Die Schweiz und der Kanton Zürich ist ein Erfolgsmodell: Wir leben in Freiheit und geniessen eine hohe Lebensqualität. Doch dieses Erfolgsmodell steht unter Druck. Zu viele Lebensbereiche werden vom Staat mit Verboten und Vorgaben reguliert und es droht die Abschottung nach aussen. Das gefährdet unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Dagegen wehrt sich die FDP, indem sie sich für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt einsetzt. Wir fordern gesellschaftliche Freiheit, die Möglichkeit, das Leben individuell zu gestalten, eine freie Wirtschaftsordnung und offene Märkte. Der Staat muss schlank und effizient aufgestellt sein und er soll sich auf wenige Kernaufgaben konzentrieren – darunter die Sicherheit der Bürger*innen. Leistung muss sich lohnen und staatliche Unterstützung steht denjenigen zu, die sie wirklich benötigen. Wir blicken zuversichtlich in die Zukunft und sind neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen. Nur so wird es uns gelingen, die Erfolgsgeschichte der Schweiz und des Wirtschaftsmotors Kanton Zürich fortzuschreiben.
Die grossen Themen wie Klima- und Umweltschutz sind weiterhin präsent und für uns alle zentral. Seit einem Jahr sind aber auch Themen aus der Vergangenheit wieder wichtig geworden: Sicherheit und Energie-Versorgungssicherheit, wobei insbesondere die Gas- und Stromversorgung im Vordergrund steht. Auch der Umwelt- und Klimaschutz ist auf die Versorgungssicherheit angewiesen, denn ist diese nicht mehr gewährleistet, dann greifen Notmassnahmen, die oftmals zu Lasten der Ökologie gehen. Beispiel hierfür steht der Bau eines Notkraftwerks auf Basis von Erdöl im aargauischen Birr. Strom ist somit nach wie vor die Schlüsselenergie der Zukunft.
Zudem muss der Kanton Zürich optimale Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft, des Gewerbebetriebs, der Landwirtschaft und Start-ups bieten. Beispielsweise ist es zwingend, dass die Universitäten und Fachhochschulen die aktuellen Rahmenbedingungen in ihrer Lehre und Forschung angemessen berücksichtigen.
Schliesslich ist die öffentliche Sicherheit der Bürger*innen ein hohes Gut, das es zu schützen gilt, denn Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Freiheit. Wir erwarten, dass die Sicherheitsorgane ihre personellen Ressourcen zielgerichtet einsetzen und sich technisch à jour halten, um insbesondere im Bereich der
Gefahrenabwehr und der Unterbindung von Radikalisierungen agieren zu können.
An die Urnen
Kurz nach dem Wahlsonntag am 12. Februar jährt sich der Einfall der russischen Truppen in der Ukraine. Mancher interessiert sich dadurch wieder mehr für die konkrete Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Wer in ärztlicher Behandlung ist, sieht sich vielleicht mit dem Mangel an Medikamenten und Personal konfrontiert. Wer im produzierenden Gewerbe oder in der Industrie tätig ist, wird feststellen, dass es bei bestimmten Komponenten zu Lieferengpässen kommt. Da braucht es ein Umdenken.
Heute mehr denn je rufe ich die Wahlberechtigten dazu auf, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und an die Urne zu gehen. Unterstützen Sie diejenigen Kreise, die nicht nur anklagen, sondern auch machbare Lösungen erarbeiten.
Gehen Sie an die Urne und wählen Sie eine bürgerlich-liberale Regierung und ein freisinniges Parlament. Reichen Sie bis zum 12. Februar 2023 die Liste 3 ein.
Besten Dank,
Martin Farner-Brandenberger
Kantonsrat FDP
Stammheim