Zürich, 7. Mai 2025 - Gemeinsame Medienmitteilung von FDP, SVP und Die Mitte
FDP-Kantonsrat Martin Huber hat als Erstunterzeichner zusammen mit der SVP und der Mitte den Vorstoss “Rechte und Pflichten von Integrationsberechtigten mittels Integrationsvertrag” eingereicht. Der Regierungsrat wird mittels Motion aufgefordert, einen bindenden Integrationsvertrag einzuführen, der Rechte, Pflichten und Normen unserer Gesellschaft beinhaltet. Es ist ein weiterer Schritt in der Politik “Hart aber Fair” aus dem Parteiprogramm der FDP Kanton Zürich. Der Vertrag verpflichtet Integrationsberechtigte die elementaren Werte unserer Gesellschaft und des Zusammenlebens zu berücksichtigen.
Gemeinsame Medienmitteilung der FDP, SVP und Die Mitte
Weiterer verkehrspolitischer Erfolg für die Allianz für fliessenden Verkehr: Der Kantonsrat stimmt dem Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative zu. Damit ist das zentrale Anliegen der Initiative erfüllt – das Initiativkomitee zieht die ÖV-Initiative zurück.
An der gestrigen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich hat Sergio Ermotti, Group CEO der UBS, eine Bestandesaufnahme gehalten zum Thema «Bankenplatz Zürich und die Schweiz im Spannungsfeld», gefolgt von einem kritischen Interview mit dem Parteipräsidenten, Filippo Leutenegger. Im Anschluss haben die Delegierten die Parolenfassungen zum kantonalen Energiegesetz, sowie zu den Abstimmungen zur Mobilität gefasst.
Die Fraktionen der SVP und der FDP verurteilen den heutigen unvernünftigen Entscheid, den Topf der Prämienverbilligungen im Kanton Zürich um mehr als 50 Millionen pro Jahr zu erhöhen. Mit der Erhöhung kommen insbesondere auch Personen in den Genuss einer Prämienverbilligung, die es nicht nötig hätten. Die Erhöhung nützt den wirtschaftlich schwächeren Personen praktisch gar nichts. Aus diesem Grund ergreifen SVP und FDP das Kantonsratsreferendum gegen die Vorlage. Das Volk soll das letzte Wort haben.
Überparteiliche Medienmitteilung der FDP, SVP und Die Mitte
Der Kantonsrat folgt der Empfehlung des Regierungsrats und empfiehlt die Mobilitäts-Initiative zur Annahme: Auf Hauptstrassen soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Zudem will er mit dem Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative die hohe Qualität des ÖV-Angebots sichern.
