Medienmitteilungen

Zehn Punkte umfasst das Modernisierungsprogramm, mit dem FDP-Regierungsratskandidat Peter Grünenfelder die Trendumkehr wieder zu mehr Standortattraktivität für den Kanton Zürich schaffen will. Schwerpunkte setzt er bei der deutlichen Senkung der Steuerbelastung, der zielgerichteten Bekämpfung des Fachkräftemangels, der flächendeckenden Digitalisierung, einer modernen Arbeitsmarktpolitik sowie einer wirksamen Klima- und Energiepolitik, die Versorgungssicherheit garantiert. Mit dem liberalen Aufbruch soll Zürich wieder zur schweizweiten Lokomotive werden.

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Der Regierungsrat hat seine neue Energiestrategie und den Bericht «Energiestrategie und Energieplanung 2022» vorgestellt. Die von Regierungsrat Neukom präsentierte Strategie analysiert die historische Entwicklung im Bereich der Energie angemessen, stellt aber vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise nur ungenügende Lösungsansätze vor und arbeitet vergangene Versäumnisse nicht auf.

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Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) hat mit einer Mehrheit von 11 zu 4 Stimmen der ausgearbeiteten Neuauflage des Wassergesetzes zugestimmt. Die Vorlage stellt einen Kompromiss dar, der von allen Fraktionen ausser der SVP mitgetragen wird. Die FDP konnte ihre wichtigsten Anliegen während den Beratungen einbringen. Irritierend bleibt der Verzicht auf eine Vernehmlassung. 

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An der ordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 21. Juni wurden die statutarischen Geschäfte behandelt und u.a. der Jahresbericht des Parteivorstandes genehmigt. Im Anschluss wurden die beiden neu gewählten Mitglieder des Parteivorstandes Philipp Müller und David Reindl willkommen geheissen. Der restliche Parteivorstand sowie Parteipräsident Hans-Jakob Boesch wurden für zwei weitere Jahre in ihrem Amt bestätigt. Die Delegierten sprechen sich mehrheitlich für den Gegenvorschlag der Regierung zur «Kreislauf-Initiative» aus. Einstimmig sprechen sich die Delegierten gegen die Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» aus. Auch erteilen die Delegierten «grünes Licht», bei den Wahlen 2023, die drei anderen bürgerlichen Regierungsratskandidierenden der SVP und die Mitte in den eigenen Reihen zu unterstützen. Regierungsrätin Carmen Walker Späh und Regierungsratskandidat Peter Grünenfelder führen durch ihr Wahlprogramm 2023.  Abschliessend erläutert Nationalrätin Regine Sauter im Rahmen eines geführten Interviews ihre Ständeratskandidatur.

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FDP-Ständerat Ruedi Noser hat sich entschieden, bei den Wahlen vom 22. Oktober 2023 nicht mehr anzutreten. Als Nachfolgerin schlägt der Vorstand der FDP Kanton Zürich Regine Sauter, Nationalrätin und Direktorin der Zürcher Handelskammer, vor. Sie steht für eine weitsichtige und selbstbewusste Politik mit Blick auf Arbeitsplätze und den Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsmotor Zürich. Heute Montag um 10.30 Uhr lädt die FDP zur Kandidatur von Regine Sauter zu einem Point de Presse.

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