Die FDP-Fraktion des Kantonsrats setzt auf Zukunft und Kontinuität. Der neue kantonale Fraktionspräsident der Freisinnigen heisst Claudio Zihlmann (FDP, Zürich). Der 35-jährige Ökonom übernimmt für den abtretenden André Müller.
Der Regierungsrat stellte heute den Eintrag von Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in den Richtplan sowie das beschleunigte Bewilligungsverfahren vor. Die FDP Kanton Zürich begrüsst es, dass nun Fakten auf dem Tisch liegen, und wird den weiteren Prozess kritisch verfolgen. Bei der Festsetzung der Standorte müssen insbesondere die Gemeinden und die Bevölkerung frühzeitig einbezogen werden und mitwirken können.
Die bürgerlichen Parteien sehen die Wettbewerbsfähigkeit des Kanton Zürichs in Gefahr. «Es besteht dringender Handlungsbedarf», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung. FDP, SVP, Mitte und GLP begrüssen die geplante Einführung der Steuervorlage STAF 2, die auf eine massvolle Entlastung der Unternehmen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts abzielt.
Mit dem doppelten Nein zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative haben die Schweizerinnen und Schweizer ein wegweisendes Zeichen gesetzt. Jetzt können die beschlossenen Gegenvorschläge in Kraft treten. Dank der «2x NEIN-Kampagne» unter Federführung der FDP wird der Mittelstand geschont und eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert. Die Initiativen nahmen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen waren untauglich. Insbesondere die Prämien-Initiative hätte mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 1'200 Franken pro Haushalt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Mittelstands geführt. Erfreulich ist die hohe Zustimmung zum Stromgesetz, welches ein wichtiger Schritt, auf dem noch langen Weg zur sicheren Stromversorgung in unserem Land, ist.
