Die FDP Kanton Zürich begrüsst das klare Bekenntnis des Regierungsrats zur Weiterentwicklung der Flughafenregion. Mit dem geplanten Ausbau der Glattalbahn, ergänzt durch die Velohauptverbindung und dringend notwendige Hochwasserschutzmassnahmen, setzt die Regierung ein starkes Signal für eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik im Glattal.
Mit Antrag vom 5. Juli 2023 veröffentlichte der Regierungsrat seinen Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG). Die Vorlage setzte sich zum Ziel, das Öffentlichkeitsprinzip und die Transparenz zu stärken und die Übersichtlichkeit des Erlasses durch eine Neugliederung zu verbessern. Auch sah die Vorlage die Einführung einer oder eines Beauftragten für das Öffentlichkeitsprinzip, sowie eine Anpassung an technische Neuerungen vor.
Die FDP-Fraktion und auch eine Mehrheit des Kantonsrats haben an der heutigen Sitzung die Vorkaufsrechtsinitiative abgelehnt und den Gegenvorschlag des Regierungsrats angenommen. Das vorgeschlagene staatliche Vorkaufsrecht führt zu Rechtsunsicherheit, blockiert Investitionen, hemmt den Wohnungsbau und ist ein Angriff auf das Eigentum. Statt ideologisch motivierter Eingriffe unterstützt die FDP den Gegenvorschlag des Regierungsrats, der auf bewährte Förderinstrumente setzt und gemeinnützige Bauträger gezielt unterstützt.
Bauvorhaben stossen immer mehr auf Skepsis oder sogar auf Ablehnung in der Bevölkerung, obwohl sie dringend nötig wären zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Mitverantwortlich dafür ist auch der Umstand, dass Wohnungen vor allem an gutverdienende Zuziehende vergeben werden, während der ortsansässige Mittelstand leer ausgeht. Die FDP will Abhilfe schaffen und deshalb den Gemeinden die Möglichkeit geben, bei Bedarf einen Einheimischenbonus einzuführen. Ein Teil der zusätzlich geschaffenen Wohnungen sowie preisgünstige Wohnungen kann für Personen reserviert werden, die bereits in der Gemeinde leben.
Am 29. Mai ist Vreni Spoerry im Alter von 87 Jahren verstorben. Mit ihr verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, die sich mit Herzblut für die liberale Sache, die FDP und für die Anliegen der Frauen eingesetzt hat. Ihr politischer Weg – von der Gemeinderätin über den Kantons- und Nationalrat bis in den Ständerat – zeugt von Ausdauer, Überzeugung und grossem Engagement.
