Die FDP Kanton Zürich begrüsst das Vorgehen des Regierungsrates Zürich zum Eintrag von Eignungsgebieten für Wind- und Wasserkraft im Richtplan sowie den vorläufigen Verzicht auf ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren.

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) schickt die für den Standort Zürich gefährliche Nachtruhe-Initiative einstimmig bachab. Da die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstösst, stellt die FDP einen Antrag auf Ungültigkeit der Initiative. Die KEVU beschloss zudem mit einer linken Mehrheit einen Gegenvorschlag zur Nachtruhe-Initiative. Der Gegenvorschlag verschlechtert gleich wie die Initiative die Rahmenbedingungen für den Flughafen Zürich. Die FDP-Fraktion lehnt den Gegenvorschlag wie auch die Initiative entschieden ab.

Die FDP Kanton Zürich begrüsst den Entscheid des Regierungsrats, auf eine Beteiligung an der vom Bund geplanten Aufnahme Kinder mit Begleitpersonen aus Gaza zu verzichten. Der Regierungsrat setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen eine ideologische Symbolpolitik und für eine verantwortungsvolle Migrations- und Sicherheitspolitik.

Kurz vor der Abstimmung zur Mobilitätsinitiative schafft die Stadt Zürich Fakten: Rund um den Hauptbahnhof sollen grossflächig neue Tempo-30-Zonen eingeführt werden. Für die bürgerlichen Parteien ist klar: Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit betreibt der rot-grüne Stadtrat Ideologie – und will das Stimmvolk vor vollendete Tatsachen stellen. Umso wichtiger ist am 30. November ein JA zur Mobilitätsinitiative.

Die FDP des Kantons Zürich und die Anfang 2023 gewählte Kantonsrätin Isabel Garcia nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen die Erwahrung der Wahl von Isabel Garcia durch den Kantonsrat abgewiesen hat.