Medienmitteilungen

Zwei Mitglieder des Regierungsrats werben in ihrer offiziellen Regierungsfunktion für eine kommunale Abstimmungskampagne. «Ein No-Go», findet die FDP Kanton Zürich, die durch den Alleingang das Kollegialitätsprinzip verletzt sieht. Unterstützt von der SVP und der Mitte, soll nun eine dringliche Anfrage im Kantonsrat für Klarheit sorgen.

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In einer knappen 3:2-Entscheidung stellt das Bundesgericht einen früheren Leitentscheid in Frage und heisst die Beschwerde gegen den Parteiwechsel von FDP-Kantonsrätin Isabel Garcia teilweise gut. Die FDP warnt vor weitreichenden Auswirkungen auf die Schweizer Politik. Das Bundesgericht schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Rechte der einzelnen Politikerinnen und Politkern erheblich einschränkt, nach ihrem Gewissen handeln und entscheiden zu können.

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Die Stadt Zürich plant auf der Seestrasse ab etwa der Roten Fabrik bis zur Stadtgrenze die Einführung von Tempo 30. Nun kommt dank einer Anfrage von FDP und SVP aus, dass die Stadt dies eigenmächtig vorantrieb – ohne die zwingend nötige Zustimmung der Kantonspolizei einzuholen. Die FDP kritisiert das Vorgehen der Stadt scharf – und freut sich, dass die Kantonspolizei dagegen vorgeht und dass sich der Regierungsrat hinter die Mobilitätsinitiative stellt, die solches Gebaren künftig verhindert.

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Die Bildungskommission des Zürcher Kantonsrats unterstützt die von der FDP verlangte Eigentümerstrategie der Universität Zürich. Erfreulich: So werden die Corporate Governance bei der Universität Zürich und die Zusammenarbeit der Hochschulen verbessert.

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Der Regierungsrat muss in der Weiterentwicklung der Spitallandschaft die Zügel in die Hand nehmen und eine klare Strategie aufzeigen. Ohne dies droht ein ungesteuertes Spitalsterben, wie die Finanzierungsprobleme des Kinderspitals Zürich und des Spitals Wetzikon exemplarisch zeigen.

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