Bei den Freisinnigen weht ein neuer Wind. Kaum hat die Partei an ihrem Parteitag eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen, folgt im Zürcher Kantonsparlament ein konkreter Vorschlag. Eine Obergrenze bei der Asylaufnahmequote soll die Gemeinden entlasten und der Bevölkerung das Vertrauen in das Asylsystem zurückgeben.
Die FDP Kanton Zürich hat gemeinsam mit Vertretern der EVP und der SVP eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat eingereicht, die eine Abschaffung der sogenannten «negativen Vorwirkung» im Zürcher Planungs- und Baugesetz (PBG) fordert. Diese einzigartige Regelung erschwert Bauvorhaben erheblich und führt zu Unsicherheiten und Verzögerungen. Der Vorstoss soll Bauherren und Gemeinden mehr Planungssicherheit bieten und den administrativen Aufwand reduzieren.
Ein breiter Schulterschluss bürgerlicher Parteien hat heute im Kantonsrat dem zweiten Schritt der Steuervorlage 17 (STAF 2) zugestimmt. Der Kanton Zürich soll im kantonalen Ranking nicht länger ein Schlusslicht sein. Deshalb setzt sich die Allianz aus SVP, FDP, GLP und Die Mitte für einen starken Wirtschaftsstandort ein und begrüsst den zweiten Schritt der Steuervorlage.
Zürich, 20. September 2024 – Die FDP Kanton Zürich zeigt sich besorgt über die geplante Erhöhung der Steuerwerte für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Die Massnahme, die dem Kanton Zürich zusätzliche Steuereinnahmen von rund 85 Millionen Franken verschaffen soll, wird von der FDP entschieden abgelehnt. Kritisiert wird die Umsetzung des Regierungsrats.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat mit der Revision des Polizeigesetzes und der Erhöhung des Sollbestandes der Kantonspolizei entscheidende Schritte zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung unternommen. Die FDP Kanton Zürich begrüsst diese Massnahmen, betont jedoch die Notwendigkeit, den Datenschutz zu wahren und die Aufstockung der Polizei ohne zusätzliche Kosten zu gestalten.
