Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt folgt dem Antrag des Regierungsrates und unterstützt die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Die FDP Kanton Zürich begrüsst diesen Entscheid. Die Pistenverlängerungen bringen mehr Sicherheit, eine Verbesserung der Stabilität des Flugverkehrs und weniger von Fluglärm betroffene Personen. Der Flughafen Zürich hat eine zentrale Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Zürich und als grösster Landesflughafen für die ganze Schweiz. Die Pistenverlängerungen sichern diese wichtige Rolle für die Zukunft ab.
Mit Enttäuschung nimmt die FDP von den Vorschlägen der Bildungsdirektion zu den Anpassungen des Berufsauftrags für Lehrpersonen Kenntnis. Die Bildungsdirektion hat die Chance verpasst, die Ursachen für die zunehmende Belastung der Lehrpersonen und den damit einhergehenden Lehrpersonenmangel anzugehen. Dafür wird die Volksschule noch einmal 150 Mio. Franken pro Jahr teurer, ohne dass die Bildungsqualität gesteigert wird. Einmal mehr wird hier Bildungspersonalpolitik statt Bildungspolitik betrieben. Ein unbefriedigendes Arbeitsumfeld lässt sich aber nicht einfach mit mehr Geld aufwiegen. In der Vernehmlassung wird sich die FDP entsprechend kritisch äussern.
SVP, FDP und Die Mitte sind erfreut über den Entscheid der Kantonsratskommission für Planung und Bau, die Uferinitiative abzulehnen. Der Zürichseeweg soll weiterentwickelt werden – aber mit gesundem Menschenverstand und nicht mit dem Holzhammer.
Prüfung des «Too big to fail»-Regelwerks rasch anpacken
Die notwendig gewordene Rettung der Credit Suisse war ein Schock für unser Land. Dank den vom Bundesrat beschlossenen Notmassnahmen konnte eine wirtschaftliche Katastrophe für die Schweiz und die Welt abgewendet werden. Die FDP hat als eine der ersten Parteien gefordert, dass die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft möglichst gering ausfallen und die Verantwortlichkeiten rasch geklärt werden sollen. Mit der Blockierung der Bonuszahlungen für die Topmanager der Credit Suisse hat der Bundesrat eine erste Forderung erfüllt. Nun ist es wichtig, eine Strategie für einen stabilen Finanzplatz zu erarbeiten. Die FDP begrüsst in diesem Sinne die Pläne des Bundesrates, eine umfassende Evaluierung der «Too big to fail»-Regeln vorzunehmen.
Trotz einer sehr guten Rechnung 2022 steht der Kanton Zürich in Zukunft vor grossen Herausforderungen. Der Wegfall der SNB-Ausschüttungen, rekordhohe Inflation und Einbrüche an der Börse trüben die Finanzaussichten des Kantons für die nächsten Jahren. Die Teuerung wird unseren Haushalt, die Wirtschaft und jeden einzelnen in den kommenden Jahren stark belasten. Das unvermittelte Ende der CS hat uns gezeigt, wie schnell sich die finanziellen Verhältnisse ändern können. Mit einem gemeinsamen Vorstosspaket setzen sich SVP, FDP und Die Mitte für nachhaltige Finanzen des Kantons ein, um der Wirtschaft die Rahmenbedingungen zu geben mit denen sich die Herausforderungen gemeinsam bewältigen lassen. In unsicheren Zeiten ist es besser vorausschauend zu Handeln als unter Zugzwang zu geraten.
