Obwohl viele Menschen sich in den Bergen oder im Zürcher Weinland eine kurze Auszeit von Homeoffice nehmen, muss der Politbetrieb weitergehen, Vorstösse und Vorlagen müssen abgearbeitet werden. Am gestrigen Vormittag standen im Kantonsrat Geschäfte der Finanzdirektion an. Neu soll es nur noch einen Zwischenbericht pro Jahr zur finanziellen Lage geben. Die Finanzkommission begründet ihren Antrag mit dem Hinweis, dass der erste Zwischenbericht im Frühjahr wenig aussagekräftig ist. Wir werden künftig mit dem Budgetentwurf im September einen Zwischenbericht erhalten. Ferner sollen die Abgeltungen der ZKB nicht mehr in einen zweckbestimmten Fonds, sondern in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen.
Dieser Fonds war im Zuge der letzten Revision des Gesetzes über die Kantonalbank geschaffen worden, um die Staatsgarantie abzufedern und im Ereignisfall auf diese Mittel zugreifen zu können. Die ZKB ist sehr gut unterwegs. Das Risiko des Staates minim. Gefahr ist keine im Verzug, höchstens die, dass die 20 Millionen irgendwo im Staatshaushalt versickern. So gesehen kann man dies auch als eine Steuer ansehen.
Zukunftsgerichtet sprach der Kantonsrat einen Investitionsbeitrag von 7,8 Millionen für die Jahre 2020 - 2030 für den Zürcher Zoo aus dem Lotteriefonds. Die Gelder sollen in die Erneuerung der Menschenaffenanlage und in die Errichtung einer grossen Pantanal-Volière fliessen. Die Stadt Zürich und der Lotteriefonds kommen zu gleichen Teilen für die Kosten der Infrastrukturanlagen auf. Der Zoo bringt die Mittel für Bauten und Tieranlagen auf. Als Verwaltungsrat der Zoo AG freut mich besonders, dass damit nicht nur weitere Anlagen errichtet werden können.
Der Kantonsrat unterstreicht damit die gesamtgesellschaftliche Bedeutung dieser Einrichtung. Ebenfalls in den Genuss von Geldern aus dem Lotteriefonds kommt die Stiftung Plattform Mäander, eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Organisationen, welche zum Ziel hat, an Demenz erkrankte Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung zu belassen. Die Stiftung koordiniert drei bereits gestartete, konkreten Projekte. Mit der «Hotline Demenz» wurde ein konfessionsunabhängiger seelsorgerischer Telefondienst für Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen eingerichtet. Ferner ein Erholungs-, Schulungs- und Präventionsangebot für betreuende Angehörige, die dringend unterstützt werden müssen in dieser sehr beanspruchenden und anspruchsvollen Arbeit. Menschen mit Demenz sollen mindestens eine gewisse Zeit lang mobil bleiben können. Getestet wird, ob dies mit Fahrradausflügen mit geeigneten Begleitvorkehrungen möglich ist.
Am Nachmittag stand mit der weiteren Beratung des Energiegesetzes ein grosser Brocken an mit weitreichenden Folgen für uns Alle. Die Vorlage ist eng verknüpft mit dem CO2-Gesetz des Bundes, gegen welches das Referendum mit mehr als 110'000 Stimmen zustande gekommen ist, doppelt so viele wie notwendig gewesen werden. Ein klares Omen für das Referendum gegen das Energiegesetz, womit mit Sicherheit zu rechnen ist. Die angestrebte Reduktion des CO2-Ausstosses durch unsere Heizungen wird kosten, denn die Bestimmungen umfassen nicht nur die Neubauten, sondern auch die bestehenden Häuser. Das heisst für Vermieter höhere Investitionen und für Mieter höhere Mieten und höhere Nebenkosten.