Zu den wiederkehrenden Geschäften des Kantonsrats gehren die Jahresberichte der kantonseigenen Unternehmungen und Organisationen. Einfach Routine? Keineswegs. Die Aufsicht liegt beim Parlament. Es hat die Verantwortung für die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze. Am Montag standen die Jahresberichte der Universität Zürich und der Zürcher Fachhochschulen auf der Traktandenliste. Die Fachhochschulen leiden wie die Universität unter dem Rückgang der Forschungstätigkeiten im Rahmen des europäischen Programms Horizon.
Berufungen an die medizinische Fakultät stehen immer wieder im Zentrum von Auseinandersetzungen. Einerseits braucht das Universitätsspital Ärzte, welche am Krankenbett resp. im Operationssaal hervorragende Leistungen zu Gunsten der Patientinnen und Patienten erbringen, andererseits sucht die Universität Mediziner mit hohem wissenschaftlichem Renommee und einer entsprechenden Publikationsliste und Ratings der führenden «medical journals». Das Problem soll durch eine Prozessverbesserung einer Lösung zugeführt werden. Künftig sollen vor Einsetzung der Berufungskommission zwischen den Verantwortlichen der Universität und dem jeweiligen universitären Spital die wichtigsten Rekrutierungskriterien und die bevorstehende Einbettung geklärt werden. Mehr als ein erster Schritt auf einer langen Reise ist dies nicht.
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen eine Änderung des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule. Auf Bundesebene sind die Zulassungsbestimmungen zum Studium an einer Pädagogischen Hochschule geändert worden, was eine Anpassung des kantonalen Gesetzes nötig macht. Die Ausbildung auf Kindergarten- und Unterstufe der Primarstufe (KUst) soll vereinheitlicht werden. Damit erhalten die Kindergartenlehrpersonen eine umfassendere Ausbildung (für die Schuljahre bis 5) und sind folglich in den Schulen breiter einsetzbar. Eine Minderheit (SVP und FDP) will die Ausbildung zur reinen Kindergartenlehrperson beibehalten. Die Vorlage wird gegen den Willen der SVP und FDP angenommen. Die Schlussabstimmung wird in zwei Wochen im Kantonsrat erfolgen. Ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort zur Vorlage haben wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Die Nachricht der letzten Woche war einem ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Gebietsentwicklung auf dem Flugplatz Dübendorf gewidmet. Die zuständige Spezialkommission hat ihre Beratungen abgeschlossen. Die Mehrheit beantragt, dem Verpflichtungskredit von 97.45 Millionen Franken für den Innovationspark, dem Planungskredit über 8.2 Millionen Franken für den Forschungs-, Test- und Werkflugplatz sowie einer Teilrevision des Richtplans zuzustimmen und vom Synthesebericht Kenntnis zu nehmen. Wichtigste Elemente sind die Anpassung des kantonalen Richtplanes, der Erhalt der Piste und natürlich der Innovationspark, der mit diesen Vorlagen mit den ersten Bauvorhaben in der ersten Bautiefe auf dem Flugplatzgelände in Angriff nehmen kann. Der Kantonsrat wird die Beratungen dieser Vorlagen bereits Ende November beginnen.
Martin Farner - Brandenberger
Kantonsrat FDP Stammheim