Mit dem Vorwurf «Muss denn vorher immer etwas Schlimmes passieren, bevor man reagiert?» werde ich als Gemeindepräsident gelegentlich in Gesprächen konfrontiert. Auch die Medienmitteilung «…diese Person war den Behörden bekannt!» wird grösstenteils mit einem Kopfschütteln gelesen und quittiert. Das Problem wird zwar erkannt, aber die gesetzlichen Grundlagen für eine präventive Handlung fehlen in der Schweiz. Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) werden die Grundlagen dazu geschaffen.
Ein Angriff auf die Sicherheit der Bevölkerung, so wie es die Initiativgegner umschreiben, erscheint paradox zum Gesetzestext. Selbst Bürger, die sich ungerechtfertigt behandelt fühlen, können gegen jede angeordnete Massnahme Beschwerde einreichen. So sind die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Gefahr und jede Massnahme ist auf den Einzelfall abgestimmt. Diese beginnt mit einer milden Ermahnung und endet im berechtigten Fall mit einschneidenden Freiheitseinschränkungen, angeordnet durch ein Gericht.
Ein Angriff auf unsere gesellschaftlichen Werte muss frühzeitig und bereits im Keim bekämpft werden, damit wir unsere Freiheiten weiterhin leben können. Dafür braucht es wirksame und rechtliche Instrumente, die mit dem PMT nun geschaffen werden. Ich stimme JA, und Sie?