Bürokratie und übermässige Regulierung sind schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz, denn sie belasten unsere Firmen mit unnötigen Kosten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU), welche im kleinen Team innovativ und flexibel bleiben müssen, werden durch eine hohe administrative Last enorm gebremst.
Die FDP hat sich den Kampf gegen die Bürokratie auf die Fahne geschrieben. Wir wollen einen starken, aber dennoch schlanken Staat. Mit unserem Einsatz leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der regulatorischen Kosten für die Wirtschaft.
Das Bürokratiewachstum in der Schweiz geht zulasten der Gewerbebetriebe
Eine geringe Regulierungsdichte und tiefe Regulierungskosten begünstigen die Entfaltung aller Unternehmen. Sie sind aber gerade für KMU, die oft nur wenige Ressourcen haben, überlebenswichtig. Weniger Bürokratie und Regulierungen verschaffen den KMU den nötigen Spielraum für ihre unternehmerischen Tätigkeiten.
Die Senkung von Regulierungskosten führt zu einer Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel in einer Firma und damit zu einer höheren Produktivität und mehr Wirtschaftswachstum. Die Regulierungswut hat gemäss verschiedenen Indikatoren von internationalen Organisationen und Vergleichsstatistiken in der Schweiz massiv zugenommen.
Wir sind von dieser Entwicklung alarmiert. Die FDP setzt daher auf ein dreistufiges Modell, welches entwickelt wurde, um der ausufernden Bürokratie effektiv entgegenzutreten mit dem Fokus, Regulierungen zu reduzieren. Die daraus resultierenden Massnahmen unterstützen insbesondere die KMUs.
Neue Gesetzesvorlagen und Verordnungen generieren einen gewaltigen administrativen Aufwand für die betroffene Wirtschaft. Deshalb berechnet die Verwaltung jeweils die Auswirkungen geplanter Regulierungen anhand einer Regulierungsfolgeabschätzung. Heutzutage überprüft jedoch der Regulator, das heisst der Bundesrat und die Verwaltung, sein Werk selbst. Eine unabhängige Kontrollstelle soll zukünftig die Berechnung der Regulierungskosten einer Gesetzesvorlage und von Verordnungen überprüfen und diese einheitlich und öffentlich aufzeigen. Gleichzeitig soll dies ermöglichen, die Bundes- und Kantonsaufgaben zu reduzieren und so Kosten zu sparen. Bundesbern und die Kantone sind nun gefordert, die unabhängige Prüfung der Regulierung folge Abschätzungen einzuführen. Einführung einer Regulierungsbremse.
Aufbauend einer Regulierungsbremse soll den Parlamenten bei politischen Vorstössen sowie der Verwaltung bei besonders kostspieligen Regulierungen eine höhere Hürde auferlegen. Die FDP fordert auf Bundes- und Kantonsstufe mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten einzudämmen: Generiert eine Vorlage unsere Unternehmen erhebliche Kosten oder liegt sie über einer zu definierenden Kostenschwelle, muss die Vorlagen dem qualifizierten Mehr in der Gesamtabstimmung den Parlamenten unterstellt werden.
Eine höhere parlamentarische Hürde für Regulierung erlaubt es, unnötige Kosten für Gewerbebetriebe und Steuerzahler einzudämmen. Des Weiteren fordern wir mit politischen Vorstössen in Bundesbern und auf kantonaler Ebene eine „Einführung einer Regulierungsbremse“, dass auch andere Massnahmen, wie zum Beispiel bestehende Regulierungen, Gesetzte und Verordnungen überprüft und reduzieren werden.
Die FDP wird sich auch in Zukunft weiterhin für einen unbürokratischen schlanken Staat einsetzten.
Martin Farner - Brandenberger
Kantonsrat FDP