Ein schon fast ewiger Zankapfel ist die Realisierung eines Uferwegs um den Zürichsee. Wir haben im Strassengesetz festgelegt, dass jährlich 6 Millionen für den Zugang zu öffentlichen Gewässern zur Verfügung stehen soll. Die Planung erweist sich als anspruchsvoll. Der Baugrund ist nicht der einfachste. Zudem sollen zu Recht keine Enteignungen von Grundeigentum vorgenommen werden. Die Privatsphäre der Seeanstösser ist zu respektieren. Auch wir wünschen keine Spazierwege durch unsere Gärten. Mit einem dringlichen Postulat wollen linksgrüne Kreise einen Überblick über den Stand der Planung zum heutigen Zeitpunkt. Aufzeigt werden soll auch, wie der Regierungsrat die Realisierung des Zürichseeuferweges aufgleisen will, damit es zügig vorwärtsgeht. Wenn man bedenkt, dass die Schwamendiger seit mehr als 20 Jahren auf die Einhausung der Autobahn warten, kommt die an den Tag gelegte Ungeduld etwas seltsam daher. Dieses Stadtquartier soll von Lärm und Abgasen geschützt werden, der durchgehende Seeuferweg ist doch eher im Bereich des «nice-to-have» anzusiedeln.
Der Finanzplanung 2020-2023 ist geprägt von steigenden Ausgaben, welche von der neuen rot-grünen Ratsmehrheit angeheizt werden. Das Budget 2020 ist bereits leicht im Minus, ohne dass kürzlich durch die neue Mehrheit beschlossene Zusatzausgaben überhaupt berücksichtigt werden. Dies ist die Bestätigung der Kantonsratsdebatten in den ersten drei Monaten dieser Legislatur. Die FDP wird gegen den Anstieg der Staatsquote kämpfen, damit der Staatshaushalt im Gleichgewicht bleibt, ohne dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich belastet werden.
Persönlich werde ich den Budgetentwurf insbesondere in den Bereichen Sachaufwand (Steigerung um 418 Mio.) und Entwicklung des Beschäftigungsumfanges (2.6% höher im Vergleich zum Vorjahr) kritisch unter die Lupe nehmen. Die überproportional hohen Investitionsausgaben stärken den Kanton Zürich für die Zukunft, müssen aus meiner Sicht aber richtig priorisiert werden, um die Finanzierung zu gewährleisten.
Die FDP wird sich auch weiterhin für gezielte Verbesserungen im Steuersystem einsetzen, um den Kanton Zürich für Unternehmen und auch für natürliche Personen attraktiv und so das Steuersubstrat im Kanton hoch zu halten. Wir begrüssen daher die Absicht, dass die Finanzplanung 2020-2023 für gezielte Massnahmen im Steuersystem entsprechend Handlungsspielraum vorgesehen ist. Die FDP hat mit Vorstössen, wie beispielsweise eine Verbesserung der Besteuerung bei Kapitalbezügen aus der Pensionskasse und eine Verminderung der Vermögenssteuer bereits konkrete Vorschläge gemacht. Zudem wird sie den geplanten zweiten Schritt zur Steuervorlage 17 mit einer weiteren Gewinnsteuersatzsenkung von 7% auf 6% unterstützen.
Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung ihr Versprechen der angekündigten Steuerfusssenkung nicht einlöst. Damit ist eine gute Gelegenheit verpasst, dass auch die Bevölkerung von einer Steuererleichterung hätte profitieren können.