Die Vorfreude auf das allseits beliebte Zürifäscht im nächsten Jahr ist getrübt. Am vergangenen Mittwoch beschloss der Gemeinderat der Stadt Zürich mit 59 Ja- zu 55 Nein-Stimmen, dass am Zürifäscht keine Flugshows mehr stattfinden dürfen. SP, Grüne und AL setzten sich gegen SVP, FDP, GLP, EVP und Mitte durch. Dieser Entscheid war zu befürchten. Deshalb haben Kantonsräte der FDP und der SVP bereits am 12. Juli in einem Dringlichen Postulat erneut Auskunft über die Möglichkeit der Zürcher Kantonsregierung verlangt, Einfluss auf die Stadt Zürich zu nehmen. Immerhin unterstützt der Kanton mit Lotteriegeldern das Zürifäscht. Regierungspräsident Stocker persönlich stand Rede und Antwort.
Künftig müssen Gemeinden alle Strassenprojekte vom Kanton bewilligen lassen. Winterthur und Zürich wehren sich vor Gericht dagegen. Ein neues Gutachten gibt den Städten Aufwind. Bravo! Der Zürcher Kantonsrat hat im April vor einem Jahr eine Änderung des Strassengesetzes beschlossen. Diese bewirkt, dass Gemeinden in Zukunft alle ihre Strassenprojekte dem Kanton zur Genehmigung vorlegen müssen. Selbst wenn sie etwas Unbedeutendes wie eine neue Fussgängerinsel erstellen wollten, brauchen sie künftig die Erlaubnis des Kantons. Eine kantonale Genehmigung der kommunalen Strassenbauprojekte ist laut Gutachten nicht erforderlich. Dies, weil der Kanton mit den Bau- und Verkehrsplänen bereits Instrumente hat, um die Vereinbarkeit mit der Raumplanung zu prüfen. Der Kanton Zürich steht mit seiner bisherigen gesetzlichen Regelung nicht allein da. Für mich ist als ehemaliger Lokalpolitiker und aktiver Kantonsrat ist Klar! Die Gemeinden müssen auch in Zukunft die Kompetenzen bei den Gemeindestrassen haben.
Fil bleu
Flüsse brauchen mehr Platz, Menschen in dicht besiedelten mehr Erholungsraum Das gilt besonders für das Glatttal, die Boomregion im Kanton. Seit Jahren hören wir vom Revitalisierungsprojekt Fil bleu. Nun liegt ein Rahmenkredit von 63 Millionen für dieses Freiraumkonzept von Dübendorf bis Glattbrugg vor. Finanziert werden soll das Projekt zu Lasten der Investitionsrechnung des Tiefbauamtes resp. des Amtes für Wasser, Energie, Luft. 7 Millionen sind für Hochwasserschutzmassnahmen vorgesehen. Die Vorlage wurde vom Kantonsrat genehmigt.
Energie
Bei den Geschäften der Baudirektion darf in das Energiethema nicht fehlen. Eine parlamentarische Initiative verlangt, was es schon gibt: Kommunale Energieplanungen. Sie werden im Kanton Zürich bereits seit bald 30 Jahren erstellt. Bei ihrer Durchführung gab es kaum Probleme. Dennoch wurde die Parlamentarische Initiative der Grünen vorläufig unterstützt, welche nach mehr Daten der einzelnen Verbraucherinnen und Verbrauchern verlangte, auf welche sich die Energieplanung stützen sollte. Eine eher unsympathische Vorstellung, dass jedermann erfährt, wer wieviel Energie verbraucht.
Soll eine Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Neubauten gemäss dem Merkblatt des SIA verbindlich erklärt werden? Der Regierungsrat war bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Der Kantonsrat lehnte die bürokratische Vorlage ab.
Martin Farner-Brandenberger, Stammheim
Kantonsrat FDP