Die Rechnung 2023 des Kantons Zürich schliesst mit einer roten Null. Besorgniserregend ist, dass kein besserer Abschluss resultierte, obwohl die Steuererträge mit über 600 Mio. Franken massiv höher ausgefallen sind als budgetiert. Regierungsrat und Kantonsrat sind in der Pflicht, endlich das Ausgabenwachstum zu bremsen.

Gestern Abend wurde ein jüdisches Gemeindemitglied nach Polizeiberichten von einem minderjährigen Jugendlichen im Zürcher Kreis 2 mit einer Stichwaffe attackiert und schwerverletzt ins Spital eingeliefert. Dem Angriff auf offener Strasse ging offenbar eine verbale Auseinandersetzung voraus; der Angreifer ist in polizeilicher Gewahrsam.

Die FDP Kanton Zürich freut sich über den Ausgang des heutigen Abstimmungstags. Für den Standort Zürich ist von grosser Bedeutung, dass sich die Bevölkerung klar für einen verlässlichen und pünktlichen Flugbetrieb ausgesprochen hat, der uns langfristig mit der Welt verbindet. Eine Abfuhr erteilt haben die Zürcherinnen und Zürcher richtigerweise der linken Uferinitiative.

Die Gemeinden engagieren sich stark in der Aufnahme von Flüchtlingen – seit Jahren und besonders seit dem Krieg in der Ukraine. Jetzt wird es zu viel: Schon wieder erhöht der Kanton Zürich die Aufnahmequote, und zwar auf 1,6 Prozent der Wohnbevölkerung. Die Gemeinden haben ihre Belastungsgrenze erreicht. Vor allem fehlt es am Wohnraum und an Ressourcen für die Integration in der Schule. Der Kanton muss beim Bund noch stärker intervenieren, statt den Druck weiterzugeben.

Der Kantonsrat hat weitgehende Massnahmen für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung entschieden. Die FDP anerkennt, dass Hitzeminderung in städtischen Gebieten anzustreben ist. Die Rechte der Eigentümer dürfen aber nicht schmelzen wie Butter an der Sonne. Die beschlossene Vorlage enthält einige Elemente, die der Freisinn ablehnt. Der massivste Eingriff in die Eigentumsrechte konnte dank der FDP aber verhindert werden.