Die Stadt Zürich plant auf der Seestrasse ab etwa der Roten Fabrik bis zur Stadtgrenze die Einführung von Tempo 30. Nun kommt dank einer Anfrage von FDP und SVP aus, dass die Stadt dies eigenmächtig vorantrieb – ohne die zwingend nötige Zustimmung der Kantonspolizei einzuholen. Die FDP kritisiert das Vorgehen der Stadt scharf – und freut sich, dass die Kantonspolizei dagegen vorgeht und dass sich der Regierungsrat hinter die Mobilitätsinitiative stellt, die solches Gebaren künftig verhindert.

Die Bildungskommission des Zürcher Kantonsrats unterstützt die von der FDP verlangte Eigentümerstrategie der Universität Zürich. Erfreulich: So werden die Corporate Governance bei der Universität Zürich und die Zusammenarbeit der Hochschulen verbessert.

Der Regierungsrat muss in der Weiterentwicklung der Spitallandschaft die Zügel in die Hand nehmen und eine klare Strategie aufzeigen. Ohne dies droht ein ungesteuertes Spitalsterben, wie die Finanzierungsprobleme des Kinderspitals Zürich und des Spitals Wetzikon exemplarisch zeigen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigt einen Anstieg der Kriminalität in allen Bereichen. Die «Pulsmessung» ergibt zwei besonders wichtige Handlungsfelder: Die Jugendkriminalität und die Asylpolitik. Insgesamt zeigt der Bericht, dass Sicherheit auch im Kanton Zürich keine Selbstverständlichkeit ist und die Polizei politische Unterstützung benötigt.

Erfreulich: Der Zürcher Regierungsrat stellt sich hinter die Anliegen von FDP und SVP, die mit der ÖV- und der Mobilitätsinitiative einen fliessenden Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen sicherstellen wollen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur ÖV-Initiative nimmt deren Kernanliegen auf. Nun ist es am Kantonsrat, Verantwortung zu übernehmen für einen öffentlichen und privaten Verkehr auf den Hauptachsen, der nicht stockt aufgrund der ideologischen Verkehrspolitik in den linksgrün regierten Städten.