Die Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 23. Januar hat mit deutlicher Mehrheit die Parolen gefasst: für die Anti-Chaoten-Initiative mit 155 zu 9 Stimmen und 4 Enthaltungen, der Gegenvorschlag des Kantonsrates wurde mit 162 zu 1 Stimme und 1 Enthaltung unterstützt. Bei der Stichfrage sprechen sich die Delegierten mit 157 zu 7 Stimmen für den Gegenvorschlag aus.
Die FDP hat zusammen mit SVP, GLP und die Mitte eine Verbesserung des Budgets 2024, eine Personalbremse und eine Steuersenkung erreicht. Dies ist erfreulich. Die FDP wird sich auch künftig dafür einsetzen, langfristig gesunde Staatsfinanzen zu gewährleisten und den Mittelstand zu entlasten.
Die Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 21. November hat Filippo Leutenenger mit seinen beiden Vizepräsidenten Raffaela Fehr und Matthias Müller mit deutlicher Mehrheit, 171 zu 63 Stimmen, zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Diesem Beschluss ging eine intensive parteiinterne Diskussionsphase mit vielen Vorstellungsanlässen in den Bezirksparteien voraus. Die Übergabe des Präsidiums findet anfangs Dezember 2023 statt.
Die bürgerlichen Mitglieder der Finanzkommission (FIKO) haben das Budget des Kantons Zürich erfolgreich verbessert. Jetzt gilt es, ein Ausgabenwachstum zu verhindern und den Mittelstand steuerlich zu entlasten.
