SVP, FDP und Die Mitte nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Wohnschutz-Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Die bürgerlichen Parteien warnen davor, dass mit der Initiative keine einzige Wohnung mehr gebaut wird. Stattdessen entsteht durch neue Vorschriften und eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen ein Bürokratiemonster, das rein auf Ideologie beruht und die Bereitstellung von benötigtem Wohnraum erschwert.
Die stark gestiegenen Asylzahlen setzen die Zürcher Gemeinden massiv unter Druck. Die geplante Schliessung von neun temporären Bundesasylzentren (BAZ) verschärft die ohnehin angespannte Situation zusätzlich. Die FDP fordert nach der heutigen Medienkonferenz des Kantons Zürich einmal mehr eine gesetzliche Asylobergrenze.
Die FDP Kanton Zürich hat gemeinsam mit Vertretern der EVP und der SVP eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat eingereicht, die eine Abschaffung der sogenannten «negativen Vorwirkung» im Zürcher Planungs- und Baugesetz (PBG) fordert. Diese einzigartige Regelung erschwert Bauvorhaben erheblich und führt zu Unsicherheiten und Verzögerungen. Der Vorstoss soll Bauherren und Gemeinden mehr Planungssicherheit bieten und den administrativen Aufwand reduzieren.
Bei den Freisinnigen weht ein neuer Wind. Kaum hat die Partei an ihrem Parteitag eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen, folgt im Zürcher Kantonsparlament ein konkreter Vorschlag. Eine Obergrenze bei der Asylaufnahmequote soll die Gemeinden entlasten und der Bevölkerung das Vertrauen in das Asylsystem zurückgeben.
Ein breiter Schulterschluss bürgerlicher Parteien hat heute im Kantonsrat dem zweiten Schritt der Steuervorlage 17 (STAF 2) zugestimmt. Der Kanton Zürich soll im kantonalen Ranking nicht länger ein Schlusslicht sein. Deshalb setzt sich die Allianz aus SVP, FDP, GLP und Die Mitte für einen starken Wirtschaftsstandort ein und begrüsst den zweiten Schritt der Steuervorlage.
