Zürich, 20. September 2024 – Die FDP Kanton Zürich zeigt sich besorgt über die geplante Erhöhung der Steuerwerte für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Die Massnahme, die dem Kanton Zürich zusätzliche Steuereinnahmen von rund 85 Millionen Franken verschaffen soll, wird von der FDP entschieden abgelehnt. Kritisiert wird die Umsetzung des Regierungsrats.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat mit der Revision des Polizeigesetzes und der Erhöhung des Sollbestandes der Kantonspolizei entscheidende Schritte zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung unternommen. Die FDP Kanton Zürich begrüsst diese Massnahmen, betont jedoch die Notwendigkeit, den Datenschutz zu wahren und die Aufstockung der Polizei ohne zusätzliche Kosten zu gestalten.
Der Regierungsrat hat den Budgetentwurf für 2025 vorgestellt, der einen Aufwandsüberschuss von 37 Mio. Franken vorsieht. Die FDP begrüsst die Stabilisierung des Staatshaushalts, fordert jedoch Nachbesserungen, um die Kantonskasse nicht in die roten Zahlen abrutschen zu lassen. Kritisch sehen die Freisinnigen das weiterhin hohe Personalwachstum. Positiv herauszustreichen ist die Priorisierung der Investitionsvorhaben, um die langfristige finanzielle Stabilität des Kantons zu sichern.
