Heute Montag fand im Kantonsrat die Schlussabstimmung über das kantonale Energiegesetz statt. Auf die vernünftigen Forderungen der FDP wurde nicht eingegangen, weshalb die Fraktion das Gesetz ablehnte. Die Mitte sowie die Ratslinke setzten sich mit dem Ziel Netto-Null 2040 für den Kanton Zürich durch.
Am Montag beschloss der Kantonsrat eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) auf 100 % des Bundesbeitrages. Lediglich FDP und SVP sprechen sich gegen diese Erhöhung des Kantonsanteils, der heute gesetzlich 80% beträgt, aus. Unverständlicherweise machen die Mitte und die GLP-Fraktion gemeinsame Sache mit der Ratslinken und lassen jegliche finanzpolitische Vernunft vermissen. Die FDP betrachtet die stetige Ausweitung der IPV auf kantonaler Stufe als nicht zielführende «Pflästerlipolitik». Besser sollte stattdessen das gesamte Gesundheitssystem mit den stetig steigenden Kosten, die wiederum für die Prämienanstiege verantwortlich sind, angegangen werden.
An der heutigen Fraktionssitzung hat die FDP Beat Habegger als Kandidaten für das Amt des 1. Vizepräsidenten nominiert. Beat Habegger tritt die Nachfolge von Martin Farner-Brandenberger an, der am 13. Januar 2025 aus gesundheitlichen Gründen vom Amt zurückgetreten ist. Die Wahl durch den Kantonsrat erfolgt anfangs Februar.
Die FDP Kanton Zürich begrüsst die Liberalisierung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) und befürwortet die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision zu den Baulinien.
Die Nachtruhe-Initiative will die Betriebszeiten am Flughafen Zürich, die weltweit so restriktiv sind wie an keinem vergleichbaren Airport, um weitere 30 Minuten kürzen – dies hätte massive volkswirtschaftliche Folgen. Der Drehkreuzbetrieb und die gute Vernetzung des Standorts Zürich würden dadurch gefährdet. Die FDP begrüsst deshalb, dass der Regierungsrat die Nachtruhe-Initiative mit deutlichen Worten ablehnt. Der Flughafen Zürich ist nicht nur eine wichtige Drehscheibe für Passagiere und Fracht, sondern auch ein zentraler Pfeiler für die Wettbewerbsfähigkeit und Internationalität des Kantons und der gesamten Schweiz.
