Das Ja zur Mobilitätsinitiative ist ein wichtiger Erfolg: Die Bevölkerung will vorwärtskommen – und kein flächendeckendes Tempo 30. Ebenso Grund zum Feiern ist die Ablehnung des Vorkaufsrechts: Statt staatlicher Eingriffe wünscht sich die Zürcher Bevölkerung wirksame Lösungen für bezahlbaren Wohnraum. Genau dafür setzt sich die FDP ein.
Die FDP steht hinter dem Budget 2026 und unterstützt den Antrag der Finanzkommission, den Steuerfuss für 2026 und 2027 um 3% zu senken. Die Kommissionsmehrheit setzt damit ein wichtiges Zeichen für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Gleichzeitig hält die FDP zusammen mit der SVP als Minderheit weiterhin an ihrem Antrag fest, den kantonalen Steuerfuss um 5% zu senken. Eine stärkere Entlastung ist finanzpolitisch verkraftbar und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich nachhaltig.
Die FDP Kanton Zürich begrüsst das Vorgehen des Regierungsrates Zürich zum Eintrag von Eignungsgebieten für Wind- und Wasserkraft im Richtplan sowie den vorläufigen Verzicht auf ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren.
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) schickt die für den Standort Zürich gefährliche Nachtruhe-Initiative einstimmig bachab. Da die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstösst, stellt die FDP einen Antrag auf Ungültigkeit der Initiative. Die KEVU beschloss zudem mit einer linken Mehrheit einen Gegenvorschlag zur Nachtruhe-Initiative. Der Gegenvorschlag verschlechtert gleich wie die Initiative die Rahmenbedingungen für den Flughafen Zürich. Die FDP-Fraktion lehnt den Gegenvorschlag wie auch die Initiative entschieden ab.
Die FDP Kanton Zürich begrüsst den Entscheid des Regierungsrats, auf eine Beteiligung an der vom Bund geplanten Aufnahme Kinder mit Begleitpersonen aus Gaza zu verzichten. Der Regierungsrat setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen eine ideologische Symbolpolitik und für eine verantwortungsvolle Migrations- und Sicherheitspolitik.
