Die FDP Kanton Zürich begrüsst den Entscheid des Regierungsrats, auf eine Beteiligung an der vom Bund geplanten Aufnahme Kinder mit Begleitpersonen aus Gaza zu verzichten. Der Regierungsrat setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen eine ideologische Symbolpolitik und für eine verantwortungsvolle Migrations- und Sicherheitspolitik.
Kurz vor der Abstimmung zur Mobilitätsinitiative schafft die Stadt Zürich Fakten: Rund um den Hauptbahnhof sollen grossflächig neue Tempo-30-Zonen eingeführt werden. Für die bürgerlichen Parteien ist klar: Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit betreibt der rot-grüne Stadtrat Ideologie – und will das Stimmvolk vor vollendete Tatsachen stellen. Umso wichtiger ist am 30. November ein JA zur Mobilitätsinitiative.
Die FDP des Kantons Zürich und die Anfang 2023 gewählte Kantonsrätin Isabel Garcia nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen die Erwahrung der Wahl von Isabel Garcia durch den Kantonsrat abgewiesen hat.
An ihrer Delegiertenversammlung vom 21. Oktober hat die FDP Kanton Zürich gleich viermal die Nein-Parole beschlossen. Die FDP lehnt die Juso-Erbschaftssteuer, die Service-Citoyen-Initiative und die Initiative «Für die Wahrung der digitalen Integrität» klar ab. Nach einer spannenden Diskussion sagen die Delegierten knapp Nein zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» mit 62:55 Stimmen.
Die Wohnschutz-Initiative löst keine Probleme – sie schafft neue! Die Folgen einer Annahme wären katastrophal, wie insbesondere das Beispiel Basel-Stadt zeigt. Dort sind nach der Einführung der Wohnschutzverordnung die Baugesuche deutlich zurückgegangen. Dasselbe droht mit der Wohnschutz-Initiative dem Kanton Zürich: Die Initiative ist eine regelrechte «Wohnungsbau-Blockade-Initiative». Der Gegenvorschlag der Kommission hingegen schützt Mieterinnen und Mieter dort, wo es wirklich zählt – bei grossen Projekten.
