Der Regierungsrat hat heute den Budgetentwurf 2026 präsentiert. Dieser sieht einen Aufwandüberschuss von 139 Mio. Franken bei einem Aufwand von 20.4 Mrd. Franken vor. Auch für die Jahre bis 2029 rechnet die Regierung mit jährlich steigenden Aufwendungen. Im gleichen Zeitraum budgetiert der Regierungsrat steigende Steuereinnahmen. Die FDP kritisiert das ungebremste und überproportionale Personal- und Ausgabenwachstum. Der Kanton Zürich hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.
Der Kanton Zürich ist bereits heute eine Steuerhölle für Unternehmen. Zusätzlich wird der Zollhammer aus den USA auch für unsere Bevölkerung weitreichende, negative Folgen haben. Die Bevölkerung sowie unsere Unternehmen müssen jetzt zwingend entlastet werden. Die FDP Kanton Zürich fordert deshalb eine Reduktion des Steuerfusses um 5%.
Die FDP Kanton Zürich hat am Samstag, 23. August im Lake Side am Zürichsee die Volksinitiative «Personalbremse bei der kantonalen Verwaltung» lanciert. Die Initiative fordert, dass die kantonale Verwaltung höchstens so stark wächst wie die Bevölkerung. Die Jungfreisinnigen gehen gleichzeitig mit der Steuerrabatt-Initiative ins Rennen.
Die FDP Kanton Zürich lanciert heute die Volksinitiative «Personalbremse bei der kantonalen Verwaltung». Die Initiative fordert, dass die kantonale Verwaltung im Grundsatz höchstens so stark wächst wie die Bevölkerung. Damit soll das seit Jahren überproportionale Stellenwachstum gebremst werden.
Am 28. September stimmt die Zürcher Bevölkerung über das Energiegesetz ab. Die FDP Kanton Zürich engagiert sich im überparteilichen Komitee «Nein zum Energiegesetz». Das Komitee hat heute an einer Medienkonferenz seine Argumente dargelegt. Die Botschaft ist klar: Klimaschutz ja – aber realistisch, finanzierbar und mehrheitsfähig. Ein Vorziehen des Netto-Null-Ziels auf 2040 ist nicht mit dem Volksentscheid von 2023 vereinbar.
