Der Regierungsrat präsentiert mit dem Flughafenbericht 2025 eine umfassende Beurteilung des Zürcher Flughafens. Die FDP Kanton Zürich begrüsst die Fortschritte bei Pünktlichkeit, Infrastrukturplanung und finanzieller Stabilität der Flughafen Zürich AG. Der Bericht bestätigt, dass die laufenden Massnahmen der Flughafenpartner die Verspätungen nach 23 Uhr bereits spürbar reduzieren – die Nachtruhe-Initiative und der dazugehörige Gegenvorschlag, über die der Kantonsrat anfangs 2026 beraten wird, sind somit völlig unnötig.
Das Ja zur Mobilitätsinitiative ist ein wichtiger Erfolg: Die Bevölkerung will vorwärtskommen – und kein flächendeckendes Tempo 30. Ebenso Grund zum Feiern ist die Ablehnung des Vorkaufsrechts: Statt staatlicher Eingriffe wünscht sich die Zürcher Bevölkerung wirksame Lösungen für bezahlbaren Wohnraum. Genau dafür setzt sich die FDP ein.
Die FDP steht hinter dem Budget 2026 und unterstützt den Antrag der Finanzkommission, den Steuerfuss für 2026 und 2027 um 3% zu senken. Die Kommissionsmehrheit setzt damit ein wichtiges Zeichen für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Gleichzeitig hält die FDP zusammen mit der SVP als Minderheit weiterhin an ihrem Antrag fest, den kantonalen Steuerfuss um 5% zu senken. Eine stärkere Entlastung ist finanzpolitisch verkraftbar und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich nachhaltig.
Die FDP Kanton Zürich begrüsst das Vorgehen des Regierungsrates Zürich zum Eintrag von Eignungsgebieten für Wind- und Wasserkraft im Richtplan sowie den vorläufigen Verzicht auf ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren.
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) schickt die für den Standort Zürich gefährliche Nachtruhe-Initiative einstimmig bachab. Da die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstösst, stellt die FDP einen Antrag auf Ungültigkeit der Initiative. Die KEVU beschloss zudem mit einer linken Mehrheit einen Gegenvorschlag zur Nachtruhe-Initiative. Der Gegenvorschlag verschlechtert gleich wie die Initiative die Rahmenbedingungen für den Flughafen Zürich. Die FDP-Fraktion lehnt den Gegenvorschlag wie auch die Initiative entschieden ab.
