Die Rechnung 2024 des Kantons Zürich schliesst mit einer schwarzen Null ab. Es resultiert ein Ertragsüberschuss von 150 Mio. Franken. Im Budget war noch ein Defizit von 319 Mio. vorgesehen. Grundsätzlich stimmt das Ergebnis positiv, darum gratulieren wir dem Regierungsrat für die disziplinierte Haushaltsführung. Mit Befremden nehmen wir aber Kenntnis davon, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Erträge. Hier sind Regierungsrat und Kantonsrat in der Pflicht, noch stärker auf das zunehmende Ausgabenwachstum achtzugeben.
Zürich, 14. März 2025 – Martin Farner-Brandenberger wird an der Kantonsratssitzung vom 17.03.2025 auf den Zeitpunkt der Regelung seiner Nachfolge aus dem Kantonsrat zurücktreten. Walter Staub, 1. Ersatz auf der FDP Wahlliste Bezirk Andelfingen, wird auf Martin Farner-Brandenberger in den Kantonsrat folgen.
Die FDP Kanton Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat Zustimmung zur Standesinitiative des Kantons Zürich signalisiert, die durch die Kantonsratsfraktion der FDP angestossen wurde. Konkret fordert sie eine minimale Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten. Zukünftig sollen Kantone bis zu 12 verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlauben können. Dies führt zu einer überfälligen Flexibilisierung. Die Kantone können zukünftig selbst entscheiden, ob sie die bis zu 12 verkaufsoffenen Sonntage nutzen wollen, oder aber beim heutigen, strengeren Regime, bleiben wollen. Regierungsrätin Carmen Walker Späh zu den Absichten des Bundesrats:
«Ich freue mich, dass der Bundesrat dem Zürcher Vorschlag für zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr positiv gegenübersteht und am Ziel festhält, den Kantonen zusätzlichen Spielraum für mehr Sonntagsarbeit in den Läden einzuräumen. Der Bundesrat unterstützt damit die notwendige Stärkung des Detailhandels und die Belebung der Innenstädte.»
Heute Montag fand im Kantonsrat die Schlussabstimmung über das kantonale Energiegesetz statt. Auf die vernünftigen Forderungen der FDP wurde nicht eingegangen, weshalb die Fraktion das Gesetz ablehnte. Die Mitte sowie die Ratslinke setzten sich mit dem Ziel Netto-Null 2040 für den Kanton Zürich durch.
Am Montag beschloss der Kantonsrat eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) auf 100 % des Bundesbeitrages. Lediglich FDP und SVP sprechen sich gegen diese Erhöhung des Kantonsanteils, der heute gesetzlich 80% beträgt, aus. Unverständlicherweise machen die Mitte und die GLP-Fraktion gemeinsame Sache mit der Ratslinken und lassen jegliche finanzpolitische Vernunft vermissen. Die FDP betrachtet die stetige Ausweitung der IPV auf kantonaler Stufe als nicht zielführende «Pflästerlipolitik». Besser sollte stattdessen das gesamte Gesundheitssystem mit den stetig steigenden Kosten, die wiederum für die Prämienanstiege verantwortlich sind, angegangen werden.
