Erfreulich: Der Zürcher Regierungsrat stellt sich hinter die Anliegen von FDP und SVP, die mit der ÖV- und der Mobilitätsinitiative einen fliessenden Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen sicherstellen wollen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur ÖV-Initiative nimmt deren Kernanliegen auf. Nun ist es am Kantonsrat, Verantwortung zu übernehmen für einen öffentlichen und privaten Verkehr auf den Hauptachsen, der nicht stockt aufgrund der ideologischen Verkehrspolitik in den linksgrün regierten Städten.
Die Rechnung 2023 des Kantons Zürich schliesst mit einer roten Null. Besorgniserregend ist, dass kein besserer Abschluss resultierte, obwohl die Steuererträge mit über 600 Mio. Franken massiv höher ausgefallen sind als budgetiert. Regierungsrat und Kantonsrat sind in der Pflicht, endlich das Ausgabenwachstum zu bremsen.
Gestern Abend wurde ein jüdisches Gemeindemitglied nach Polizeiberichten von einem minderjährigenJugendlichen im Zürcher Kreis 2 mit einer Stichwaffe attackiert und schwerverletzt ins Spital eingeliefert. Dem Angriff auf offener Strasse ging offenbar eine verbale Auseinandersetzung voraus; der Angreifer ist in polizeilicher Gewahrsam.
Die FDP Kanton Zürich freut sich über den Ausgang des heutigen Abstimmungstags. Für den Standort Zürich ist von grosser Bedeutung, dass sich die Bevölkerung klar für einen verlässlichen und pünktlichen Flugbetrieb ausgesprochen hat, der uns langfristig mit der Welt verbindet. Eine Abfuhr erteilt haben die Zürcherinnen und Zürcher richtigerweise der linken Uferinitiative.
Die Gemeinden engagieren sich stark in der Aufnahme von Flüchtlingen – seit Jahren und besonders seit dem Krieg in der Ukraine. Jetzt wird es zu viel: Schon wieder erhöht der Kanton Zürich die Aufnahmequote, und zwar auf 1,6 Prozent der Wohnbevölkerung. Die Gemeinden haben ihre Belastungsgrenze erreicht. Vor allem fehlt es am Wohnraum und an Ressourcen für die Integration in der Schule. Der Kanton muss beim Bund noch stärker intervenieren, statt den Druck weiterzugeben.