Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes wird die Sicherheit im Kanton Zürich entscheidend gestärkt. Sie schafft die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch über die Kantonsgrenzen hinweg, regelt die Präventionsarbeit im Internet zur Vermeidung von Kinderpornografie und klärt die Nutzung der Verkehrsüberwachungssysteme für polizeiliche Zwecke. Die FDP unterstützt die Vorlage. Sie weist ein gesundes Gleichgewicht zwischen moderner Polizeiarbeit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte auf.

Mit zwei Motionen und einem Postulat will die FDP das Bauen im Kanton vereinfachen und beschleunigen. Dazu fordert sie eine Beschränkung der Rekursmöglichkeiten im Baubewilligungsverfahren, bewilligungsfreie Verfahren im Bereich energetische Sanierungen sowie die Etablierung von «Weissen Zonen».

Wir erinnern uns: in den Jahren 2002 – 2014 ist es in der Direktion der Justiz und des Innern zur unsachgemässen Entsorgung von Datenträgern gekommen, was 2022 bekannt wurde.

Das Fazit aus dem nun vorliegenden 219-seitigen Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ist deutlich: Das Gärtchendenken der einzelnen Direktionen in der Regierung ist das Grundübel und damit die eigentliche Voraussetzung, welche den Datensicherheitsvorfall in der Direktion der Justiz und des Innern überhaupt erst ermöglichte. Der Gesamtregierungsrat hat der Informationssicherheit über Jahre hinweg zu wenig Beachtung geschenkt. Davon zeugt unter anderem auch das massive Scheitern der Informatikstrategie 2008. Auch den mahnenden Berichten des damaligen Datenschutzbeauftragten, der Aufsichtskommissionen sowie der Finanzkontrolle folgten keine Taten.

Die FDP Kanton Zürich hat an ihrem Jahresschlussessen den diesjährigen Gaht’s-no!-Priis vergeben. Der Preis würdigt Personen, die sich gegen besonders absurde Bürokratie einsetzen. In diesem Jahr standen drei Fälle zur Auswahl – und alle drei zeigen eindrücklich, wie unnötige Regulierungen den Alltag der Menschen erschweren.