Die bürgerlichen Parteien sehen die Wettbewerbsfähigkeit des Kanton Zürichs in Gefahr. «Es besteht dringender Handlungsbedarf», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung. FDP, SVP, Mitte und GLP begrüssen die geplante Einführung der Steuervorlage STAF 2, die auf eine massvolle Entlastung der Unternehmen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts abzielt.
Mit dem doppelten Nein zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative haben die Schweizerinnen und Schweizer ein wegweisendes Zeichen gesetzt. Jetzt können die beschlossenen Gegenvorschläge in Kraft treten. Dank der «2xNEIN-Kampagne» unter Federführung der FDP wird der Mittelstand geschont und eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert. Die Initiativen nahmen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen waren untauglich. Insbesondere die Prämien-Initiative hätte mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 1'200 Franken pro Haushalt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Mittelstands geführt. Erfreulich ist die hohe Zustimmung zum Stromgesetz, welches ein wichtiger Schritt, auf dem noch langen Weg zur sicheren Stromversorgung in unserem Land, ist.
Nach über 9 Jahren im Kantonsrat zieht sich André Müller (FDP, Uitikon) aus der kantonalen Politik zurück. Grund ist eine berufliche Veränderung, wie die FDP in einer Mitteilung schreibt. Der Freisinn bedauert den Abgang einer starken Stimme und sucht bereits nach einer Nachfolge
Zwei Mitglieder des Regierungsrats werben in ihrer offiziellen Regierungsfunktion für eine kommunale Abstimmungskampagne. «Ein No-Go», findet die FDP Kanton Zürich, die durch den Alleingang das Kollegialitätsprinzip verletzt sieht. Unterstützt von der SVP und der Mitte, soll nun eine dringliche Anfrage im Kantonsrat für Klarheit sorgen.
In einer knappen 3:2-Entscheidung stellt das Bundesgericht einen früheren Leitentscheid in Frage und heisst die Beschwerde gegen den Parteiwechsel von FDP-Kantonsrätin Isabel Garcia teilweise gut. Die FDP warnt vor weitreichenden Auswirkungen auf die Schweizer Politik. Das Bundesgericht schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Rechte der einzelnen Politikerinnen und Politkern erheblich einschränkt, nach ihrem Gewissen handeln und entscheiden zu können.
