Die Wohnschutz-Initiative löst keine Probleme – sie schafft neue! Die Folgen einer Annahme wären katastrophal, wie insbesondere das Beispiel Basel-Stadt zeigt. Dort sind nach der Einführung der Wohnschutzverordnung die Baugesuche deutlich zurückgegangen. Dasselbe droht mit der Wohnschutz-Initiative dem Kanton Zürich: Die Initiative ist eine regelrechte «Wohnungsbau-Blockade-Initiative». Der Gegenvorschlag der Kommission hingegen schützt Mieterinnen und Mieter dort, wo es wirklich zählt – bei grossen Projekten.
Die Bevölkerung des Kantons Zürich hat das Energiegesetz mit fast 60% abgelehnt – und damit ein klares Verdikt für eine realistische Klimapolitik im Kanton Zürich gefällt. Die Bevölkerung hat sich somit auch deutlich gegen neue drohende Verbote gestemmt, welche nötig gewesen wären, um den Kanton Zürich bereits im Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Die FDP hat das neue Gesetz zusammen mit der SVP bekämpft.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Ziel ist es, das Bauen im Bestand zu erleichtern und damit neuen Wohnraum zu schaffen. Die FDP Kanton Zürich begrüsst die Stossrichtung: Weniger Hürden und Verbote sind die Voraussetzung, um mehr Wohnraum zu schaffen.
FDP, SVP und Die Mitte kritisieren das juristische Vorgehen der Stadt Zürich gegen den Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative. Die Stadt hätte alleine das Referendum ergreifen und die Bevölkerung befragen können. Stattdessen setzt sie auf Verzögerung und gefährdet damit eine zukunftsfähige Mobilität im ganzen Kanton.
Der Regierungsrat hat heute den Budgetentwurf 2026 präsentiert. Dieser sieht einen Aufwandüberschuss von 139 Mio. Franken bei einem Aufwand von 20.4 Mrd. Franken vor. Auch für die Jahre bis 2029 rechnet die Regierung mit jährlich steigenden Aufwendungen. Im gleichen Zeitraum budgetiert der Regierungsrat steigende Steuereinnahmen. Die FDP kritisiert das ungebremste und überproportionale Personal- und Ausgabenwachstum. Der Kanton Zürich hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.
