Überparteiliche Medienmitteilung der FDP, SVP und Die Mitte
Der Kantonsrat folgt der Empfehlung des Regierungsrats und empfiehlt die Mobilitäts-Initiative zur Annahme: Auf Hauptstrassen soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Zudem will er mit dem Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative die hohe Qualität des ÖV-Angebots sichern.
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik 2024 des Kantons Zürich zeigt beängstigende Entwicklungen: Im Jahr 2024 steigen die Delikte gegen Leib und Leben verglichen mit dem Jahr 2023 um 2.5%. Besorgniserregend ist insbesondere der Anstieg von +3.2% der Anzahl Tatverdächtigen für den Bereich StGB in der Gruppierung der Asylbevölkerung und übrige Ausländer. Häufigste Nationalitäten dieser Gruppierung sind Personen aus Rumänien, Algerien, Ukraine, Marokko sowie Afghanistan. Die FDP fordert Nulltoleranz bei straffälligen Asylsuchenden sowie die konsequente Rückschaffung illegaler und abgewiesener Asylsuchender.
Die Rechnung 2024 des Kantons Zürich schliesst mit einer schwarzen Null ab. Es resultiert ein Ertragsüberschuss von 150 Mio. Franken. Im Budget war noch ein Defizit von 319 Mio. vorgesehen. Grundsätzlich stimmt das Ergebnis positiv, darum gratulieren wir dem Regierungsrat für die disziplinierte Haushaltsführung. Mit Befremden nehmen wir aber Kenntnis davon, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Erträge. Hier sind Regierungsrat und Kantonsrat in der Pflicht, noch stärker auf das zunehmende Ausgabenwachstum achtzugeben.
Zürich, 14. März 2025 – Martin Farner-Brandenberger wird an der Kantonsratssitzung vom 17.03.2025 auf den Zeitpunkt der Regelung seiner Nachfolge aus dem Kantonsrat zurücktreten. Walter Staub, 1. Ersatz auf der FDP Wahlliste Bezirk Andelfingen, wird auf Martin Farner-Brandenberger in den Kantonsrat folgen.
Die FDP Kanton Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat Zustimmung zur Standesinitiative des Kantons Zürich signalisiert, die durch die Kantonsratsfraktion der FDP angestossen wurde. Konkret fordert sie eine minimale Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten. Zukünftig sollen Kantone bis zu 12 verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlauben können. Dies führt zu einer überfälligen Flexibilisierung. Die Kantone können zukünftig selbst entscheiden, ob sie die bis zu 12 verkaufsoffenen Sonntage nutzen wollen, oder aber beim heutigen, strengeren Regime, bleiben wollen. Regierungsrätin Carmen Walker Späh zu den Absichten des Bundesrats:
«Ich freue mich, dass der Bundesrat dem Zürcher Vorschlag für zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr positiv gegenübersteht und am Ziel festhält, den Kantonen zusätzlichen Spielraum für mehr Sonntagsarbeit in den Läden einzuräumen. Der Bundesrat unterstützt damit die notwendige Stärkung des Detailhandels und die Belebung der Innenstädte.»
