Nicht weniger als 18 Entgegennahmen von Postulaten standen am Montagmorgen auf der Traktandenliste. Darunter auch Vorstösse im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie. Ein Thema, das leider noch immer unseren Alltag beherrscht. Kein Tag, an dem nicht neue Meldungen und Kommentare über Ansteckungen, Zahl der Geimpften, der Erkrankten und Hospitalisierten für Schlagzeilen sorgen. Etwas in den Hintergrund getreten sind jene Aspekte, welche schonungslos institutionelle Schwächen an den Tag gebracht haben, wie Versorgungssicherheit mit lebensnotwendigen Gütern. Ein Vorstoss verlangt daher zu Recht, dass der Regierungsrat die Vollzugsverordnung zur Epidemiengesetzgebung des Bundes aus dem Jahre 1975 (!) den neuen Erkenntnissen anpasst und Vorsorge trifft für potenzielle Grippeepidemien.
Die Schutzmassnahmen des Bundes, insbesondere der Lockdown mit den Anordnungen von Homeoffice hat längerfristige Wirkung auf die Gestaltung der Arbeit. Es ist davon auszugehen, dass ein gewisser Anteil an Arbeit im Homeoffice auch nach dem Abklingen der Corona-Pandemie bleiben wird. Für das Steuerjahr 2020 und 2021 hat der Regierungsrat eine pragmatische Lösung getroffen. Der Pendlerabzug und die Aufwendungen für die auswärtige Verpflegung können unverändert geltend gemacht werden, auch wenn über einige Monate im Homeoffice gearbeitet werden musste. Wie sieht längerfristig die steuerliche Regelung aus, wenn während an 3 Tagen am Arbeitsplatz und an 2 Tagen zuhause gearbeitet wird? Der Regierungsrat ist gewillt, unsere Motion in Form eines Postulates entgegenzunehmen.
Mit künftigen Mangellagen und der Vorbereitung darauf befasst sich ein Postulat aller Fraktionen. Es verlangt, dass der Regierungsrat aufzeigt, welche kantonalen Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Stromversorgung des Kantons für die kommenden Jahre im Fall einer Strommangellage sicherzustellen. Ohne Zweifel hätte der Zusammenbruch der Stromversorgung für Wochen weit grössere Schadenswirkung auf uns alle, im privaten wie im öffentlichen und im beruflichen Leben. Es gilt daher sich, auf Mangellangen und ihr Management umfassend vorzubereiten, dies umso mehr, als solche weit wahrscheinlicher sind als das Auftreten einer Pandemie.
Ein weiteres Postulat nimmt die Frage der Förderung der Geothermie zur Stromerzeugung auf. Tatsächlich gibt es nach den Misserfolgen von drei Bohrungen keine nennenswerten Projekte, was angesichts des Potentials der Geothermie sehr zu bedauern ist. In der Zwischenzeit sind an der ETH neue Verfahren entwickelt worden. Der Regierungsrat wird eingeladen, aufzuzeigen wie er das Potenzial der tiefen Geothermie mit neuen Verfahren erschliessen möchte und eine Pilotanlage zu unterstützen.
Zu den wiederkehrenden Traktanden gehört die Verabschiedung der Geschäftsbericht der kantonalen Spitäler. In der Regel werden sie ohne Gegenstimmen genehmigt. Das war insbesondere im Falle des Universitätsspitals nicht der Fall. Zu Recht stört die wenig selbstkritische Darstellung der eigenen Leistung. Dabei fällt nicht nur der Verlust von 48 Millionen ins Gewicht, sondern dessen einseitige Begründung mit der Corona-Pandemie. Damit entzieht sich das Spital der Verantwortung für die zahlreichen rufschädigenden Vorkommnisse und die nicht wirklich überzeugende Bewältigung durch die Spitalführung.
Unter Corona gelitten hat auch die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK). Es mussten Behandlungen abgesagt und Tageskliniken geschlossen werden. Auch in Zukunft wird die PUK gefordert sein. Insbesondere Innovationen sollen weiterhin gefördert werden, womit auch der Ruf der PUK als zukunftsweisende psychiatrische Einrichtung gestärkt werden soll, hält die Aufsichtskommission fest.
Umstrittener als die Geschäftsberichte waren die Eigentümerstrategien für die Spitäler. Beim USZ wird von der Kommission unter anderem die fehlende Digitalisierungsstrategie bemängelt. Gewünscht werden ausserdem detailliertere Vorgaben zur Immobilienstrategie. Eine Kommissionsminderheit (SP, Grüne, Mitte) beantragte die Nicht-Genehmigung. Der Kantonsrat folgte dem Mehrheitsantrag und stimmte der Eigentümerstrategie zu.
Martin Farner – Brandenberger, Kantonsrat, FDP Oberstammheim