Die Regierung legt, mit einem Defizit von 310 Millionen Franken und gleichbleibendem Steuerfuss, zwar ein besseres Resultat als prognostiziert vor, doch der Anschein trügt.
Erreicht wird dieses verbesserte Resultat vor allem, weil der Kanton von einer fünffachen, statt zweifachen, Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausgehen darf. Gleichzeitig profitiert der Kanton Zürich von der erfreulich guten Entwicklung der Steuererträge, namentlich bei den Unternehmen. Die Ausgaben des Kantons wachsen bedenklich schnell, was den mittelfristigen Ausgleich belastet. Die FDP Kanton Zürich fordert dazu auf, den mittelfristigen Ausgleich nicht einfach weiter zu belasten, sondern die Ausgaben dringend zu stabilisieren. Die FDP wird Massnahmen prüfen, um dieser Entwicklung in Zukunft entgegenzuwirken.
Auch das horrende Investitionstempo ist besorgniserregend. Die FDP Kanton Zürich fordert kein Sparprogramm, verlangt aber, dass Prioritäten gesetzt werden. Das gilt auch bei den Investitionen. Sie sind wichtig und nötig, um die Werterhaltung und Entwicklung der Infrastruktur und somit die Attraktivität des Kantons Zürich als Arbeits-, Forschungs- und Bildungsstandort zu sichern. Zudem sind sie auf Zweckmässigkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen. Unter die Lupe nehmen wird die FDP namentlich das steuerfinanzierte Stellenwachstum; vergrössert sich der Personalaufwand doch um 2.5%. Das bringt den Kanton an die Schwelle von 50'000 Staatsangestellten, was bedeutet, dass jeder 30. Einwohner im Kanton ein Kantonsangestellter ist.
In krisengeschüttelten Jahren kann es nicht sein, dass die Regierung den Verwaltungsapparat derart «aufbläst». Das ist eine Entwicklung, die der FDP grosse Sorge bereitet. Die COVID-19-Krise hinterlässt bis jetzt zwar nicht die erwarteten negativen finanziellen Auswirkungen aufs Budget 2022. Doch auch wenn sich die Wirtschaft schneller von der Pandemie erholt als erwartet, gilt es haushälterisch mit den Mitteln umzugehen und das Steuersubstrat durch die Sicherung der Arbeitsplätze und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Zürich zu bewahren. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Zürich muss erhalten werden, damit wir auch in Zukunft auf eine solide Wirtschaft zählen können, welche selbst in schwierigen Jahren einen wichtigen Beitrag an den Staatshaushalt des Kantons zu leisten vermag. Unser Nachbarkanton Thurgau wird die Steuern für das kommende Jahr um 5% auf ein Rekordtief senken. Auch im Kanton Zürich sollte eine Steuersenkung von mindestens 2% für natürliche Personen möglich sein. Ich freue mich auf die kommenden Diskussionen während der Budgetdebatte im Kantonsrat.