Die ordentliche Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich steht im Zeichen des Wahlkampfes 2023 – Parteivorstand verstärkt sich, Regierungsrätin Walker Späh sowie Kandidierende für den Regierungs- und Ständerat treten auf

An der ordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 21. Juni wurden die statutarischen Geschäfte behandelt und u.a. der Jahresbericht des Parteivorstandes genehmigt. Im Anschluss wurden die beiden neu gewählten Mitglieder des Parteivorstandes Philipp Müller und David Reindl willkommen geheissen. Der restliche Parteivorstand sowie Parteipräsident Hans-Jakob Boesch wurden für zwei weitere Jahre in ihrem Amt bestätigt. Die Delegierten sprechen sich mehrheitlich für den Gegenvorschlag der Regierung zur «Kreislauf-Initiative» aus. Einstimmig sprechen sich die Delegierten gegen die Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» aus. Auch erteilen die Delegierten «grünes Licht», bei den Wahlen 2023, die drei anderen bürgerlichen Regierungsratskandidierenden der SVP und die Mitte in den eigenen Reihen zu unterstützen. Regierungsrätin Carmen Walker Späh und Regierungsratskandidat Peter Grünenfelder führen durch ihr Wahlprogramm 2023.  Abschliessend erläutert Nationalrätin Regine Sauter im Rahmen eines geführten Interviews ihre Ständeratskandidatur.

Die behandelten statutarischen Geschäfte, der Jahresbericht des Parteivorstandes, die Mitgliederbeiträge der Ortsparteien und Sektionen sowie die Rechnung 2021 wurden von den Anwesenden genehmigt und der Vorstand entlastet. Einstimmig wurde die Wiederwahl der bisherigen Parteivorstandsmitglieder Dieter Kläy, Thomas Vogel, Beatrix Frey-Eigenmann, Michael Baumer, Michael Biber, Luis Deplazes, Bettina Huber, Thomas Henauer und Kamylla Lisi-Brandino sowie die des Parteipräsidenten Hans-Jakob Boesch für weitere zwei Jahre bestätigt. Die beiden neu gewählten Parteivorstandsmitglieder Philipp Müller und David Reindl wurden herzlich willkommen geheissen. Das Engagement des scheidenden Mitglieds aus dem Parteivorstand, Philipp Wespi, wurde vom Parteipräsidenten verdankt. Kantonsrat Dieter Kläy verabschiedete den Präsidenten der Fachkommission Staat, Justiz und Polizei Eugen Thomann und bedankte sich für seinen langjährigen Einsatz. Die bisherigen Revisoren Armin Isler, Fredy Schmid und Franco A. Straub wurden ein weiteres Mal bestätigt. Die Statutenanpassung der Artikel 6 und 7 in Bezug auf das Stellen von Ersatzdelegierten wurde präzisiert und von den Delegierten angenommen. Die Mitgliederbeiträge wurden unverändert beibehalten.

Der Jahresbericht 2021/2022 des Vorstandes stand für die FDP Kanton Zürich im Zeichen der kommunalen Wahlen 2022 und der Vorbereitung für die kantonalen und nationalen Wahlen 2023. Dies hat auch Auswirkungen auf das Budget 2022, welches den Delegierten vorgestellt wurde. Wie der Bericht der Kantonsratsfraktion aufzeigt, konnten die Pandemie bedingten Umstände die Fraktion nicht davon abhalten, auch 2021/22 den Kantonsrat liberal zu prägen. 

Die FDP, SVP und die Mitte werden sich in den kommenden Wahlen 2023 gegenseitig unterstützen und die Regierungsratskandidierenden Ernst Stocker, Silvia Steiner und Natalie Rickli in den eigenen Reihen empfehlen. Es wird kein formales Bündnis geschlossen.

Parolenfassung «Kreislauf-Initiative»: JA zum Gegenvorschlag der Regierung 
Die «Kreislauf-Initiative» der Jungen Grünen hat die Vermeidung von Abfall und die Schonung von Ressourcen durch möglichst geschlossene Stoffkreisläufe zum Ziel. Der Gegenvorschlag der Regierung wählt einen umfassenderen Ansatz. Es wird in diesem insbesondere berücksichtigt, dass der weitaus grösste Abfallanteil vor allem in der Wirtschaft anfällt. Es ergibt sich die Chance für Förderung von innovativen Materialien und Techniken; insbesondere die Förderung von Recyclingbeton und nachhaltigem Hochbaustandard. Auch eine Digitalstrategie zur Kreislaufwirtschaft kommt so in die realistische Umsetzung. Die Delegierten folgten den Ausführungen von Alex Gantner, Kantonsrat und fassen mit grosser Mehrheit die Ja-Parole zum Gegenvorschlag.

Parolenfassung Volksinitiative: «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»: NEIN
In ihrer Volksinitiative fordert die AL, dass Aktionäre, die mehr als zehn Prozent Anteil an einer AG oder GmbH besitzen, neu 70 Prozent der ausgeschütteten Gewinne aus qualifizierten Beteiligungen versteuern müssten. Bislang liegt der steuerbare Anteil im Kanton Zürich bei 50 Prozent. Insbesondere die Inhaber von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – das Rückgrat unserer Wirtschaft – wären betroffen. Die Initiative hätte massive negative volkswirtschaftliche Auswirkungen, mindert sie doch die wirtschaftliche Attraktivität des Kantons Zürich, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Nach den Ausführungen von Kantonsrat Martin Farner lehnen die Delegierten die Initiative einstimmig ab.

Kontakte:
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65
Kathrin Puhan, Geschäftsführerin, 078 870 71 39