FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Andelfingen
Bezirkspartei Andelfingen
17.11.2020

Gewissen befreiter, Elend geht weiter

Contra-Beitrag zur Unternehmensverantwortungsinitiative

Auf den ersten Blick neigt man instinktiv dazu, die «Unternehmensverantwortungsinitiative» (der Begriff «Konzern» wird von den Initianten nur im Titel verwendet und ist daher irreführend.) zu befürworten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Menschenrechte und Umweltstandards von Schweizer Unternehmen auch im Ausland eingehalten werden sollten. Auf den zweiten Blick wird jedoch klar, dass diese Initiative mehr Schaden anrichtet, als sie verhindern soll.  So will die Initiative beispielsweise alle Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz dazu verpflichten für sich, die von ihnen «kontrollierten Unternehmen» und für «sämtliche Geschäftsbeziehungen» (inklusive Kunden) eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Es ist jedoch absolut unmöglich lückenlos zu kontrollieren, wie jeder einzelne Kunde Produkte verwendet oder an wen sie weiterveräussert werden. Selbst bei einer konservativen Umsetzung, wird ein Bürokratiemonster für Schweizer Unternehmen geschaffen, das die Standortattraktivität der Schweiz massiv schädigt.

Bei Nichtdurchführung dieser Sorgfaltspflicht, ist die Unternehmung vollumfänglich und ohne Verschulden für Vergehen kontrollierter Unternehmen haftbar. Dieser Umstand setzt Schweizer Unternehmen dem Risiko einer Klageflut aus.

Zudem greift diese Initiative in die Souveränität anderer Staaten ein, indem neu Vergehen im Ausland an Schweizer Gerichten beurteilt werden könnten. Deshalb ein klares Nein.