FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Andelfingen

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Kolumne AZ Montag, 26.8.2019: Strassengesetz und Verkehrsvorlagen

Der Innovationspark in Dübendorf ist eine der grossen Chancen für den Wirtschafts- und Hochschulstandort Zürich. Knapp ein Viertel des Geländes des Militärflugplatzes ist für ihn reserviert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgabe befasst sich derzeit mit der Finanzierung der Erschliessung des Geländes. Wie konkret in Zukunft das übrige Gelände für die Fliegerei genutzt werden soll, ist noch…

26.08.2019
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Innovation und Fortschritt für den Kanton Zürich und das Weinland

Auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf sollen in einigen Jahren nicht nur Jets abheben – sondern bahnbrechende Ideen entstehen. Die FDP-Liberalen freut sich sehr, dass ihr 2003 lanciertes, durch FDP vorangetriebene Projekt für einen nationalen Innovationspark.

04.05.2019
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AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 4.3.2019

Am Montag war «Aufräumen» abgesagt. Eine stattliche Anzahl von 25 verschiedenen Motionen, Postulaten und Einzelinitiativen waren zu diskutieren.

04.03.2019
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Internationale Politik an der Generalversammlung der FDP in Andelfingen – ein packendes Referat

Andelfingen – «Man muss relativ lange in Amerika sein, um zu realisieren, dass man es nicht versteht.» Mit diesem Satz begrüsste Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce, am 19. Februar 2019 die Mitglieder der Generalversammlung der FDP Bezirk Andelfingen. In einem ca. 30-minütigen Referat zum Thema «Schweiz – USA in der Trump Epoche: Top oder Flop?» elaborierte Naville was Amerika g…

25.02.2019
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AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 11.2.19 - Nötige Anpassung im Gemeindegesetz

Das Verdikt der Stimmenden ist eindeutig, die Hundekurse sollen obligatorisch bleiben, auch wenn ihr Nutzen zweifelhaft ist. Hoffen wir, dass die Verwaltung wenigstens die Wiederholung der Grundkurse für erfahrene Hundehalterinnen und Halter nicht mehr für obligatorisch erklärt. Einen Pyrrhussieg haben die Gegner der modernen Wassergesetzes erzielt, denn nun gilt «volle Privatisierung von Wasserversorgungen». Auch die A…

17.02.2019
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Podiumsdiskussion mit Kantonsratskandidaten

Spannend – angeregt – respektvoll, die Podiumsdiskussion im Singsaal Ebni in Neftenbach war nicht einfach ein Aufeinandertreffen vier verschiedener Parteien, sondern viel mehr ein fesselndes Gespräch zu aktuellen Themen. Auf dem Podium diskutierten Horst Steinmann (SP), Urs Hans (Grüne), Martin Huber (FDP), Max Rütimann (SVP) und Monika Brühwiler (SVP), über Fusionen und die Zersiedelungsinitiative. Martin Far…

04.02.2019
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Ja zur Hundegesetzänderung

Neue oder revidierte Gesetze müssen nach einer gewissen Zeit auf ihre Wirkung überprüft werden. Denn Gesetze, die keine oder nicht die gewünschte Wirkung erzielen, sind oft kontraproduktiv und verprellen Bürgerinnen und Bürger.

28.01.2019
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AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 4.1.19

Heftige Debatte um das Kasernen- bzw. Zeughausareal in Zürich

Eigentlich haben alle erwartet, dass endlich ein Schritt in Richtung Rechts- und investionssicherheit bei der Nutzung des tiefen Untergrundes gemacht würde. Das Geschäft Nr. 6 (!) « Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) kam leider nicht zur Beratung. Die Gemüter erhitzten sich am «Objektkredit für Teile (!) der baulichen Mas…

04.01.2019
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AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 4.12.2018

Klarheit bei den Gemeindebudgets

Die Gemeinden sind in der Not. Das seit dem 1. Januar gültige Gemeindegesetz schreibt vor, dass die Zuwendungen aus dem Finanzausgleich im Budget für das kommende Jahr abgegrenzt werden müssen. Dies führt in zahlreichen Gemeinden zu Budgets mit untragbaren Verlusten. Langwierige Verhandlungen, die Situation z.B. durch eine präzisierende Weisung zu entschärfen, blieben leider erfolglo…

04.12.2018
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Heissi Maroni! FDP am Andelfinger Jahrmarkt

Auch dieses Jahr war die FDP Bezirk Andelfingen am Jahrmarkt präsent. Am Stand Nr. 76 direkt bei der Apotheke boten engagierte Mitglieder «heissi Maroni», Glühwein und Glühmost an. Der Erlös geht dieses Jahr an den Jugend- und Kinderchor Wylandmeisli. Er wurde im Jahre 1990 von Hedy Kienast gegründet. Unter der Leitung von Claudia Weibel erfreut der Chor jedes Jahr Jung und Alt mit ihrem frischen, fröhlic…

17.11.2018
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AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 5.11.2018

Umverteilungsinitiative bei den Steuern. Die sogenannte Entlastungssteuer (JUSO-Initiative) ist bei genauerem Hinsehen ein verdeckte Reichtumssteuer.

05.11.2018
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Damit die Richtigen Sozialleistungen erhalten (Andelfinger Zeitung - Abstimmungen November 2018)

Observationen sind eine Erfolgsstory: Zwischen 2010 und 2016 observierte die Invalidenversicherung rund 150 Personen pro Jahr. In rund der Hälfte der Fälle konnte ein Betrug nachgewiesen werden. Die Unfallversicherung war sogar noch erfolgreicher: Sie weist eine Erfolgsquote von zwei Dritteln aus. Für den ehrlichen Prämienzahler lohnte sich dies. Denn alleine zwischen 2014 und 2016 konnten so 80 Millionen F…

05.11.2018
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Gesundheitsthemen im Kantonsrat

Der vergangene Abstimmungssonntag hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass sich die Stimmberechtigten durch allzu schöne Initiativtitel nicht blenden lassen. Abgelehnt wurden beide Agrarinitiativen: Ernährungssouveränität und Fair-Food. Und dies mit deutlich Mehr, ja sogar mit einer Umkehrung der ersten Umfrageresultate. Ein schönes Beispiel dafür, dass erst die Auszählung an der Urne die wahren Resultate zu Tage…

25.09.2018
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AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 27.8.2018

Ein heisser, trockener und innenpolitisch nicht allzu aufregender Sommer geht zu Ende. Vielerorts litt die Landwirtschaft unter dem fehlenden Regen, sodass, wie von uns im Wassergesetz gefordert der Regierungsrat die Wasserentnahme zur Bewässerung der Felder aus den Fliessgewässern bewilligen musste. Die Stromproduktion aus Wasserkraft ging zurück. Selbst die Solarzellen litten unter der Hitze. Gelegenheit für seriöse Ber…

31.08.2018
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Forum Andelfinger Zeitung

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ihren Finanzstabilitätsbericht veröffentlicht. In diesem Papier mit dem sperrigen Titel äussert sie ihre Bedenken zu den Entwicklungen am Immobilienmarkt. Immobilienkredite nehmen weiterhin stark zu. Der eilige Zeitungsleser hat vielleicht überlesen, dass es nicht um den Eigenheimbereich geht, sondern um Wohnrenditeliegenschaften, also Miethäuser. Die Sorge der SNB lautet ähn…

29.06.2018
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Unsere Baudirektion…

Wenn Geschäfte der Baudirektion auf der Traktandenliste stehen, geht es aus liberaler Sicht immer auch darum, Grund- und Wohneigentum vor Eingriffen des Staates zu schützen. Das war und ist beim Wassergesetz ein wichtiger Diskussionspunkt. Es ist gelungen, einen Passus einzufügen, welcher festhält, dass Gewässerräume nur untergrösstmöglicher Schonung des Eigentums ausgeschieden werden dürfen.

25.06.2018
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Diskriminierung stoppen und Attraktivität erhöhen!

Die heutige Steuerpraxis benachteiligt Zürcher Unternehmen. Warum? Ein Beispiel: KMU X aus dem Kanton Zürich hatte ein schlechtes Geschäftsjahr und machte einen Betriebsverlust von 1 Mio. Franken. Damit das KMU nicht Konkurs geht und seine Angestellten entlassen muss, reagiert es und verkauft Liegenschaften. Das KMU macht so einen Gewinn von 1 Mio. Franken und kann damit den Betriebsverlust decken. Ein Nullsumme…

10.06.2018
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Gestärkt in den Kantonsratswahlkampf

Schluss. Am 14. Mai ging eine langjährige Tradition zu Ende: Martin Farner lud zum letzten Mal in die Gemeinde Oberstammheim zum Spargelessen im Hirschen ein. Denn am 1. Januar 2019 fusioniert «Oberstamme» mit den Nachbargemeinden Unterstammheim und Waltalingen zur neuen Gemeinde Stammheim. Im Stammertal findet damit die erste «echte» Fusion im Kanton Zürich statt: Drei
bisherige Gemeinden bilden ei…

03.06.2018
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AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 16.5.2018

Der Kanton Zürich ist nicht nur der Wirtschaftsmotor der Schweiz und einer der bedeutendsten Forschungsstandorte Europas, er ist auch der 5. grösste Agrarkanton. Und als solcher gerät durch die Entscheidung des Bundes, die Forschungsanstalt Agroscope  zu restrukturieren und in Posieux (FR) zu zentralisieren unter Druck. Diese Entscheidung ist unverständlich und kann vom Kanton Zürich nicht einfach so hingenommen werd…

16.05.2018
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AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 9.4.2018

Klare Zeichen aus dem Kantonsrat

Emotionale Themen dominierten den Montag nach Ostern im Zürcher Kantonsrat. Österlicher Friede war nicht auszumachen, weder bei der Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» (Verzicht auf die zweite Etappe) noch bei der parlamentarischen Initiative „Beanspruchung von privatem Grundeigentum beim Bau von Uferwegen“.

09.04.2018
Bezirkspartei Andelfingen

Alles Käse?

Die Schweizer müssen wieder mehr Risiken eingehen. Denn nur so entstehen auch Chancen - und eine Schweiz ohne Chancen würde einer düsteren Zukunft entgegensteuern. Die FDP Bezirk Andelfingen folgte diesem Ratschlag von Ruedi Noser und wagte sich aus dem Weinland in die Tiefen des Tösstals.

26.03.2018
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AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 5.3.2018

Verkehrsthemen in Kantonsrat

Mit einer kleinen Verspätung genehmigte der Kantonsrat Grundsätze über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr und Rahmenkredits des Zürcher Verkehrsverbundes für die Fahrplanperiode 2018/2019. Die Vorliegende Vorlage stellt eine Weiterentwicklung der bisherigen Strategie statt, dies bedeutet insbesondere dass:

  • die Anpassung des A…
05.03.2018
Bezirkspartei Andelfingen

Neue Finanzordnung 2021

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Die Kompetenz zur Erhebung der beiden Steuern ist aber seit jeher befristet in der Bundesverfassung verankert. Nachdem Volk und Stände 2004 einer Verlängerung dieser Erhebungskompetenz zugestimmt hatten, trat die jetzige Finanzordnung 2007 in Kraft. Das Recht, diese beiden Steuern zu erheben, läuft Ende 2020 wieder aus. Mit der neuen …

16.02.2018
Bezirkspartei Andelfingen

AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 5.2.2018

Wasser, Gewässer,

Es gibt Vorlagen, die sehr viel Zeit beanspruchen. Zunächst bei der Ausarbeitung durch Verwaltung und Regierung, danach in der Kommission und in der Folge auch im Parlament. Dazu gehört das Wassergesetz: 5 Jahre Vorbereitung, 3 Jahre Kommissionsberatung und nun Stunden über Stunden im Kantonsrat. Die Doppelsitzung vom vergangenen Montag hat bei weitem nicht gereicht für die erste Lesung und so brüt…

05.02.2018
Ortspartei Meilen

Herkunft mit Zukunft – Jubiläum als wahrnehmungsstarker Wahlkampfstart!

Die Geschichte unserer staatstragenden FDP birgt enorme Möglichkeiten um unsere liberal-freisinnigen Werte und Überzeugungen zu kommunizieren. Das Jubiläum wurde breit in den Medien und Öffentlichkeit wahrgenommen als Auftakt zum Wahljahr in Kanton und Gemeinden. Es geht um die Analyse, um eine Rezeptur, wie man Geschichte mit den richtigen Köpfen und Konzepten in die aktuelle Politdiskussion einbringen kann.

17.01.2018
Bezirkspartei Andelfingen

AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 8.1.2017

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, so beginnt eines der schönsten und beliebtesten Gedichte von Hermann Hesse. Der Beginn des neuen Jahres wird fast überall auf der Welt festlich und fröhlich begangen. Ein Moment auch gute Wünsche an nahe und ferne Verwandte und Freunde zu senden. Den Leserinnen und Leser dieser Kolumne zum Start des neuen Jahres im Zürcher Kantonsrat entbiete ich herzliche Glückwünsche fü…

08.01.2018
Bezirkspartei Andelfingen

AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 30.10.2017

Eine Doppelsitzung am Tag des Stammermarktes! Die Pflicht geht selbstverständlich vor. Trotz misslichem Wetter insbesondere am Sonntag haben sich wieder zahlreiche Stamm- und auch neue Gäste eingefunden, welche diese Herbstattraktion im Stammertal geniessen wollten.

30.10.2017
Bezirkspartei Andelfingen

AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 18.9.2017

Am vergangenen Wochenende war der Tag des Schweizer Holzes. Holz ist wertvoll. Leider wird gerade das Buchenholz aus unseren Wäldern im Mittelland kaum mehr verbaut, sondern verbrannt. Diese Entwicklung ist nicht sinnvoll und muss gestoppt werden. Private Bauherren wie die öffentliche Hand sind gefordert, Buchenholz im Holzbau zu verwenden. Leider ging und geht es in den öffentlichen Ausschreibungen immer noch zu oft unter. Das ist…

18.09.2017
Bezirkspartei Andelfingen

AZ Kolumne aus dem Kantonsrat 21.8.2017

Die Sommerferien sind vorbei. Die Erinnerungen daran durchzogen. Viele Gegenden waren heftigen Gewittern mit Starkregen und Böen ausgesetzt. Entwurzelte Bäume haben die Strassen blockiert, Hausdächer weggetragen, Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Dieser Erfahrungen sollten uns daran mahnen, dass der Mensch die Natur nicht nur schützen muss, sondern dass er sich vor der Natur und ihren Gewalten schützen muss. Das m…

21.08.2017
Zürich Kreis 9

Ein Plädoyer gegen die politische Unkultur

Die Umgangskultur in der heutigen Politik weist zuweilen bedenkliche Züge auf. Das gilt nicht erst seit dem Wiedererstarken des Populismus. Die Polarisierung nimmt schon seit längerem zu. Oft zeigt sich in den heutigen Debatten und Kampagnen ein Zeitgeist, der sich mehr auf opportune Halbwahrheiten und Effekthascherei stützt als auf die sachliche Diskussion.

Warum das so ist und was wir alle dagegen tun können, erklärt un…

18.07.2017
Ortspartei Seuzach

Freisinniger Einsatz für befahrbaren Pannenstreifen

Die A1 soll um Winterthur bis 2034 auf insgesamt acht Spuren ausgebaut werden. Der Seuzacher FDP-Präsident fordert, dass möglichst schnell die Pannenstreifen zu normalen Fahrspuren umgewandelt werden.

03.07.2017