Eine für die Gemeinden willkommene Frucht, findet sich im Verwaltungsgerichtsurteil - Das Gericht ist zum Schluss gekommen, dass der Kanton seinen Teil für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen nicht bezahlt hat mit dem Resultat, dass bei den Gemeinden über Jahre zu viel «hängen» blieb.
Mit einem dringlichen Postulat fordert der Kantonsrat, den Regierungsrat auf, zeitnah in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Rückzahlung der zu viel bezahlten Kosten an die Städte und Gemeinden organisiert wird. Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er hat nun ein Jahr Zeit für seine Antwort.
Schulnoten, ja oder nein?
Die Debatte ist nicht neu und wird jedes Mal lebhaft bis hitzig geführt. So auch dieses Mal. Eine parlamentarische Initiative verlangte: «auf Schulnoten sei nicht zu verzichten». Damit soll den reformpädagogischen Ansätzen entgegengetreten werden, die nicht müde werden in ihrem Kampf gegen die Benotung schulischer Leistungen. Zuständig für die Leistungsbewertung ist im Kanton Zürich der Bildungsrat. So will es das Volksschulgesetz. Dennoch – der Beweis, dass andere Systeme, welche Noten durch Symbole ersetzen, besser seien, steht aus. Der Wunsch, möglichst spät einen gewissen Leistungsdruck aufzubauen resp. gute Leistungen durch entsprechende Noten zu honorieren, steht unserer wettbewerbsorientierten Arbeitswelt entgegen. Hier ist ein politisches Zeichen angezeigt. Im Volksschulgesetz soll festgeschrieben werden, dass die Beurteilung der Leistung im Semesterzeugnis durch Noten erfolgen muss. Einzig in der ersten Primarklasse und bei sonderpädagogischen Massnahmen kann davon abgewichen werden.
Mehr Ausbildungsplätze für Mediziner*innen
Der Regierungsrat war bereit, unter anderen eine Motion, welche analog zur Universität eine Eigentümerstrategie für die Zürcher Fachhochschulen verlangt, entgegenzunehmen. Hingegen lehnt er mit Hinweis auf zahlreiche bereits getroffene Massnahmen eine gesetzliche Grundlage für mehr Ausbildungsplätze in Humanmedizin ab. Unbestritten ist jedoch der Mangel an Ärztinnen und Ärzten namentlich in der Grundversorgung. Vor diesem Hintergrund überwies der Rat die Motion.
Fragwürdige Kommunikation, fehlende Intransparenz / Fraktionserklärung der FDP/SVP
Im vergangenen September entzog Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) dem Albafestival die Bewilligung für das Musikfest der albanischen Community zwei Tage vor dem Anlass. Die Begründung? Eine zu tiefe Impfquote bei «dieser Bevölkerungsgruppe» oder wie die Pressemitteilung besagt: «…Daraus lässt sich schliessen, dass die Impfquote in dieser Bevölkerungsgruppe zu tief ist, um in der derzeitigen epidemiologischen Lage eine solche Grossveranstaltung verantworten zu können». Dies wurde nun von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) untersucht und als «zu Recht als diskriminierend empfunden» eingestuft.
Eine Entschuldigung und auch Einsicht erfolgte erst nach medialem Druck und somit unfreiwillig - das hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Letztlich war es nur eine Entschuldigung den Organisatoren gegenüber für die kurzfristige Absage, nicht aber den betroffenen Menschen, denen die Regierungsrätin offensichtlich nicht zutraute, sich an die vom Veranstalter vergebenen 3G-Regeln zu halten. Von der Kultur- und Integrationsministerin erwarten wir eine Vorbildfunktion, eine selbstkritische Haltung und wie von allen Regierungsräten eine offene und transparente Kommunikation auch zu missliebigen Fragen.
Mit dem Entscheid damals und der mangelnden Einsicht und der bis heute fehlenden Entschuldigung nimmt Regierungsrätin Jacqueline Fehr eine grosse Bevölkerungsgruppe nicht ernst und wird der zu erwartenden Vorbildfunktion im bedingungslosen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung nicht gerecht. Mit der lausigen Beantwortung der Fragen und der intransparenten Kommunikation zum Prozess und zum Bericht selbst, nimmt Regierungsrätin Jacqueline Fehr aber auch das Parlament des Kantons Zürich nicht ernst.
Martin Farner-Brandenberger
Kantonsrat FDP Stammheim