Die FDP hat zusammen mit SVP, GLP und die Mitte eine Verbesserung des Budgets 2024, eine Personalbremse und eine Steuersenkung erreicht. Dies ist erfreulich. Die FDP wird sich auch künftig dafür einsetzen, langfristig gesunde Staatsfinanzen zu gewährleisten und den Mittelstand zu entlasten.
Die Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 21. November hat Filippo Leutenenger mit seinen beiden Vizepräsidenten Raffaela Fehr und Matthias Müller mit deutlicher Mehrheit, 171 zu 63 Stimmen, zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Diesem Beschluss ging eine intensive parteiinterne Diskussionsphase mit vielen Vorstellungsanlässen in den Bezirksparteien voraus. Die Übergabe des Präsidiums findet anfangs Dezember 2023 statt.
Die bürgerlichen Mitglieder der Finanzkommission (FIKO) haben das Budget des Kantons Zürich erfolgreich verbessert. Jetzt gilt es, ein Ausgabenwachstum zu verhindern und den Mittelstand steuerlich zu entlasten.
Manifest für einen bürgerlichen Zürcher Sitz im Ständerat – Überparteiliche Unterstützung für Gregor Rutz
Dem Kanton Zürich blüht im Ständerat eine ungeteilte Standesstimme – der Linken. Das wäre fatal für den Wirtschafts- und Werkplatz Zürich. Zudem würde eine linke Doppelvertretung die Zürcher Bevölkerung nicht abbilden, das gilt es zu verhindern. Das bürgerliche Lager hat mit Gregor Rutz einen bestens qualifizierten und in der Bevölkerung verankerten Kandidaten. Entscheidend ist nun die Mobilisierung – über die Parteigrenzen hinweg. Diese breite Unterstützung für Gregor Rutz bekunden die Unterzeichnenden mit diesem Manifest.
