Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er an der Maximalforderung festhält und im Gesetz festschreiben will, dass systemrelevante Banken ihre Auslandtöchter im Stammhaus neu mit 100 Prozent sog. hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Eine Anrechnung von anderen Sicherheitspuffern (wie AT1-Kapital, das ebenfalls zum Kernkapital zählt) soll nicht möglich sein – ein gefährlicher «Swiss Finish» mit schlechtem Kosten- / Nutzenverhältnis.
Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, ergänzt weiter: «Unklar ist, wie viel Eigenkapital der UBS fehlen würde. Die grosse Diskrepanz zwischen den Aussagen des Bundes und der UBS sind nicht akzeptabel.»
Die unverhältnismässige Verschärfung der Eigenkapitalregeln für den Schweizer Bankenplatz droht den gesamten Finanzplatz empfindlich zu treffen: Eine kürzlich veröffentlichte Studie von BAK Economics zeigt, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren Wertschöpfungseinbussen von bis zu 34 Milliarden Franken drohen. Zudem stehen bis zu 6’300 Arbeitsplätze auf dem Spiel und die Steuereinnahmen könnten um bis zu 6,4 Milliarden Franken zurückgehen.
Gleichzeitig würden Kredite für Unternehmen, Private und Hypothekennehmer teurer und schwerer zugänglich, Investitionen gebremst und die Standortattraktivität nachhaltig geschwächt. Besonders betroffen wäre die Region Zürich: Sie erwirtschaftet heute 44 Prozent der Wertschöpfung des gesamten Schweizer Finanzsektors und stellt 43 Prozent der Arbeitsplätze.
Nun ist das Parlament gefragt. Bis heute fehlt eine umfassende und transparente Gesamtbeurteilung der geplanten Massnahmen zur Verbesserung der Finanzplatzstabilität. Statt isolierter Eingriffe braucht es nebst gezielten Massnahmen in der Eigenkapitalfrage und griffigen Massnahmen zur Verbesserung der Aufsicht (Finma) endlich auch eine Gesamtsicht auf die Auswirkungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und den Standort Schweiz. Weiter muss die Frage geklärt werden, wie viel Eigenkapital der UBS fehlen würde.
Kontakt:
- Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07
- Beat Walti, Nationalrat FDP, 079 296 72 25